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BAZL lässt keine Illusionen aufkommen, SIL-Prozess läuft bis 2012 (FS)
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Im August dieses Jahres wird das SIL-Objektblatt zur Stellungnahme aufgelegt. Damit dürfte die Flughafen-Debatte die Gemüter wieder neu erhitzen und für Dis- kussionsstoff sorgen. Davon gab sich Peter Müller, der neue Direktor des Bun- desamts für Zivilluftfahrt, überzeugt. Er trat im Rahmen der 10. Plenumsversammlung des Fluglärmforums Süd in Dübendorf auf. Vor 2012, so Müller, werde der Bundesrat keinen abschliessenden Entscheid zum Flughafen Zürich fällen können. Die Verhandlungen mit Deutschland laufen laut Müller erst an. Die Schweiz habe im April ihre Position erläutert. Wichtig jedoch sei aus der Warte der Schweiz, dass jetzt auch Deutschland erkannt habe, dass es vorwärtsgehen müsse und das belastende bilaterale Problem gelöst werden müsse.

Was damals im Rahmen der Stadt- und Gemeindepräsidenten des Bezirks Uster seinen Anfang nahm, ist heute als Fluglärmforum Süd längst zu einer politisch anerkannten und einflussreichen Plattform der Exekutiven von 32 Gemeinden und Städten in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Schwyz geworden.

Zusammen mit der Stadt Zürich, die in der Südanflugfrage vergleichbare Positionen vertritt, umfasst das Fluglärmforum Süd eines der dichtesten besiedelten Gebiete mit über 650'000 Einwohnerinnen und Einwohnern; dies entspricht über 8 % der Schweizer Bevölkerung.

Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd seit 2002, unterstrich anlässlich der 10. Plenumsversammlung den Willen des Südens, die Südanflüge und die Ausweitung des Südens als vollwertiger An- und Abflugkorridor zu bekämpfen. "Längst noch nicht über alles hat das Bundesgericht entschieden", erklärte Hirt. "

Die neuen Verhandlungen mit Deutschland und der SIL-Prozess können bis 2012 noch manche politischen Überraschungen produzieren. Darum ist ein geeinter Süden in dieser Frage unabdingbar, damit nicht wieder alte Szenarien, wie die Lärmverteilung oder die Zeitfensterrotation aus der flughafenpolitischen Mottenkiste gezerrt werden und als seeligmachende Lösung der Bevölkerung und Bundesbern verkauft werden."

Verhandlungen mit Deutschland harzig angelaufen

Dass die Verhandlungen mit Deutschland schwierig werden, musste der neue Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller, den versammelten Gemeinde- und Stadtpräsidenten nicht weiter ausführen. Vielmehr versuchte er in seiner Lagebeurteilung zu hinterlegen, wie ernst es dem BAZL mit einer Lösung ist, welche die tatsächlichen, auch nach deutschen Richtlinien nicht relevanten Lärmbelastungen im süddeutschen Raum zur Grundlage hat. Sowohl Deutschland wie auch der Bundesrat, so Müller, seien heute der Überzeugung, dass es trotz allen politischen Unabwägbarkeiten in dieser Frage vorwärtsgehen müsse. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe zwischen den beiden Ländern habe am 27. April 2010 stattgefunden. Die Schweiz habe sich positioniert. Ob die Schweiz dabei ein konkretes Angebot oder einen Lösungsvorschlag gemacht hat, liess sich der ehemalige Diplomat Müller nicht entlocken.

Zeithorizont bis 2012

Der politische Prozess in der Schweiz ist längst noch nicht abgeschlossen. Mit der SILFortsetzung, welche im August dieses Jahres mit der Auflage des Objektblatts eine wichtige Wegmarke erreicht, wird die politische Debatte rund um den Flughafen neu lanciert werden. Bis Oktober, so Müller, müssten sich die Beteiligten äussern, der Bund sammle die Positionen und werde diese 2011 auswerten und in einer bereinigten Form in das SIL-Objektblatt einfliessen lassen. Erst dann erfolgt die Beschlussfassung durch den Bundesrat. Anvisiert, so Müller, sei dafür 2012.

Auf die zahlreichen, auch kritischen Fragen aus dem Publikum gab Müller glaubwürdige Antworten. Die Frage, ob mit den Verhandlungen mit Deutschland auch neue, bisher unerwartete Lösungen möglich würden, bejahte er klar. Die Schweiz verhandle offen im Rahmen des bisher aus dem SIL-Prozess Bekannten. Er schloss aber nicht aus, dass auch der SIL selbst nach einem Durchbruch mit Deutschland wieder angepasst werden müsste.

Über das Fluglärmforum Süd

Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 32 Gemeinden und Städten im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt rund 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Schwyz, die alle von den illegalen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz. Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen.

Fluglärmforum Süd, 04.06.2010Externer Link


 
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