Startseite   »   News   »   Archiv Allgemeine News 2010   »   Schweizer Bundesgericht fällt Urteil zu prozessualen Fragen (europaticker) Donnerstag, 02. Juli 2020 23:42
 Startseite
 English Content
 Verein/Kontakt
 VFSN-info
 Anlässe
 News
 Archiv 2019
 Archiv 2018
 Archiv 2017
 Archiv 2016
 Archiv 2015
 Archiv 2014
 Archiv 2013
 Archiv 2012
 Archiv 2011
 Archiv 2010
 Archiv 2009
 Archiv 2008
 Archiv 2007
 Archiv 2006
 Archiv 2005
 Archiv 2004
 Archiv 2003 und älter
 Politik
 Fakten
 Häufige Fragen
 Leserbriefe
 Bild des Monats
 Monatsrückblicke
 Bilder
 Links
 - - - - - - -
 Mitglied werden
 Sitemap
 - - - - - - -
 043 816 21 31
 Lärmtel. Flughafen ZH
 Lärm-Mail

 
Schweizer Bundesgericht fällt Urteil zu prozessualen Fragen (europaticker)
  Back print E-mail
Streitigkeiten um Fluglärmentschädigungen für Ostanflüge zum Flughafen Zürich

Das Schweizer oberste Bundesgericht hat in den Streitigkeiten um die Fluglärmentschädigungen für Ostanflüge zum Flughafen Zürich ein erstes Urteil gefällt.  Entschieden wurden darin lediglich prozessuale Fragen. Drei weitere Verfahren, in denen auch inhaltliche Fragen behandelt werden, sind noch vor Bundesgericht hängig und werden später entschieden.

Am 26. Mai 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht über zahlreiche Beschwerden betreffend Fluglärmentschädigungen für die 2001 eingeführten Ostanflüge zum Flughafen Zürich. Dagegen wurden vier Beschwerden ans Bundesgericht erhoben. Streitig sind verschiedene Anspruchsvoraussetzungen, namentlich ab welchem Stichdatum die Fluglärmimmissionen vorhersehbar waren.

Das Bundesgericht hat jetzt über eine der vier Beschwerden entschieden. In dieser ging es ausschliesslich um prozessuale Fragen: Das Bundesverwaltungsgericht war auf einzelne Beschwerden betreffend Entschädigungsforderungen wegen direkten Überflugs nicht eingetreten. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer im weiteren Verfahren vor der Schätzungskommission (an welche das Bundesverwaltungsgericht die Sache zu neuem Entscheid zurückgewiesen hatte) nicht nur Ansprüche wegen übermässiger Immissionen, sondern auch wegen des direkten Überflugs geltend machen können. Im vorliegenden Urteil hat das Bundesgericht somit noch keine inhaltlichen Fragen im Zusammenhang mit den Entschädigungsansprüchen für Ostanflüge entschieden. Diese werden im Rahmen der drei vor Bundesgericht noch hängigen Beschwerdeverfahren (1C_284/2009; 1C_288/2009 und 1C_290/2009) behandelt werden.

europaticker, 03.02.2010Externer Link


 
Neuste Informationen
Alternative zu Staatshilfen für die Luftfahrt?
Die Nationalbank kennt keine Flugscham (TA)
Monatsrückblick Februar 2020 (VFSN)
Entscheid des Bundesrates zum SIL – Konzept und zum SIL Objektblatt Flughafen Zürich (VFSN)
Bundesrat verabschiedet überarbeiteten Konzeptteil Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) (BAZL)

 

Seit Tagen
illegale unzulässige Südanflüge!


Unser Grundsatz:
Möglichst wenig Menschen mit
möglichst wenig Fluglärm belasten.
English Content

Nächste Termine:

23. März 2020 - 19:30, Fällanden
ACHTUNG! DIE GV des VFSN wurde auf umbestimmt verschoben

VFSN-Info:

Eine Kurve - kein Looping!
Fakten zum GNA

Dossier Tourismus und Fluglärm im Schwarzwald

Der SIL-Skandal

Dossier gekröpfter Nordanflug 

Dossier Politik

Dossier Südanflug

Green Approach, gekrümmter Endanflug, gekröpfter Nordanflug

Studie zum ZFI


Erlaubt das Wetter Südanflüge? 
Die aktuellen Details inkl. Prognose für den nächsten Morgen. Hier klicken


Vergleich Nordanflug
mit Ost-/Südanflug


Unsere Forderungen

  • Sofortiger Stop der Südanflüge.
  • Keine weitere Zunahme der Südstarts.
  • Möglichst wenig Menschen schädigen.
  • Einhaltung gültiger Gesetze.
  • Nachtruhe von 22.00 bis 07.00.
  • Plafonierung (Kein Mega-Hub).