Flugschneise Süd - NEIN

Pfaffhausen, den 5. Oktober 2003

Jetzt reichts – Bundesrat Leuenberger ist untragbar!

Die ReKo UVEK hat noch keinen Entscheid zu den über tausend Beschwerden zum Südanflug gefällt. Doch für Bundesrat M. Leuenberger ist klar: „Ab dem 30. Oktober kommen von 6.00 bis 7.00 Uhr Südanflüge“. Ist dies ein Befehl an die Justiz, wie sie zu entscheiden hat?

Obwohl über die Rechtmässigkeit der einseitigen Verfügungen in Brüssel noch nicht entschieden wurde ist es der feste Wille von Bundesrat Leuenberger, der eidgenössischen Klage bei der EU in den Rücken zu fallen, dem deutschen Diktat zu entsprechen und die Südanflüge einzuführen. „Demonstrationen, Aktionen, Rechtsmittel, das alles ist legal und legitim. Gewalt aber ist illegal und strafbar, und sie verhindert rechtmässig erteilte Bewilligungen nicht“ belehrt M. Leuenberger die betroffenen Bewohner. Aber welche Bewilligung wurde in den letzten Jahren denn rechtmässig erteilt? Die erweiterten Ostanflüge und neu auch die Südanflüge wurden und werden mit dem Hinweis auf Notrecht verordnet. Die legitimen Rechtsmittel werden durch die Bundesämter und Kommissionen von Bundesrat Leuenberger unbrauchbar gemacht. Allen Einsprachen und Beschwerden wurde bis dato die aufschiebende Wirkung entzogen. Nichts, aber auch gar nichts, ist an den geplanten Südanflügen rechtsmässig. Von der Bundesverfassung über Raumplanungs- und Umweltschutzgesetz, überall werden mehrere Bestimmungen wissentlich, willentlich und vorsätzlich verletzt. Betroffen von diesen Gesetzesbrüchen sind hunderttausende von Bürgern. Und trotzdem verkündet M. Leuenberger, „ab dem 30. Oktober kommen von 6.00 bis 7.00 Uhr Südanflüge“, und dies nachdem er noch am 26.09.03 in der Ständeratsdebatte erklärt hat, dass der Bundesrat aus juristischen Aspekten ein Engagement zugunsten der Südanflüge ablehne. Was beabsichtigt M. Leuenberger damit? Versucht er so Einfluss auf die Justiz zu nehmen? Ist dies ein Befehl des UVEK-Chefs, wie die ReKo UVEK das in Kürze und mit Spannung erwartete Urteil zu den über tausend Beschwerden zu fällen hat?

Was bleibt denn der betroffenen Bevölkerung noch übrig, um sich mit legalen Mitteln gegen alle diese Rechtsverstösse von Kanton und Bund zu wehren?

Mit der gleichen Ignoranz und Arroganz wird mit der Sicherheit der Bevölkerung umgegangen. Das Security-Assessment wurde am letzten Montag offiziell dem BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) übergeben. Die Südanflüge hingegen schon Monate vorher genehmigt. In ganzen Dörfern fehlt noch die Dachziegelklammerung, die Geländehindernisse sind noch nicht beleuchtet. Beide Arbeiten können rechtmässig bis zum 30.10.03 nicht ausgeführt werden. Für Bundesrat M. Leuenberger genügt es offensichtlich, dass keine gravierenden Sicherheitsbedenken vorhanden sind. Aber wer kann entscheiden, was gravierende Sicherheitsbedenken sind? Auch der Stadlerberg wurde erst nach dem Absturz der Alitalia-Maschine mit einer Hindernisbefeuerung ausgerüstet. Nur zehntausende von betroffenen Bewohnern sind beunruhigt, dass sich der Absturzkorridor, in dem statistisch gesichert alle 10 Jahre mit einem Flugzeugabsturz zu rechnen ist, mitten durch Opfikon, Glattbrugg und Schwamendingen erstreckt. Kantonsrat und Bundesrat teilen offensichtlich die Meinung vom BAZL, dass dies ein gesellschaftlich akzeptiertes Risiko ist. Hat Bundesrat Leuenberger auch diese Menschen um ihre Meinung gefragt, wenn er meint.“ .. Die meisten Zürcher sehen ein, dass eine so wichtige Infrastruktur mit Belastungen verbunden ist, und sind bereit, ihren Teil zu tragen. ..“

Es ist zu hoffen, dass auch die Bevölkerung in den angrenzenden Kantonen, ja in der ganzen Schweiz merkt, was hier in Zürich abläuft. Es geht schon lange nicht mehr um ein wenig Polemik um Lärmverteilung. Es geht um die Aushöhlung der Werte unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Es geht darum, dass die Bevölkerung nicht akzeptiert, dass sich Kantonsregierung und Bundesrat über gültige Gesetze hinwegsetzen und dies zum Nachteil von zehntausenden von Bürgern. Was heute im Kanton Zürich stattfindet, kann morgen der Bevölkerung eines anderen Kantons widerfahren. Und dagegen müssen sich alle zur Wehr setzen.

Die Betroffenen appellieren deshalb an die Schweizer Bevölkerung, ihr Engagement zu unterstützen, wenn sie den Kampf gegen die Art und Weise, wie die illegalen Süd- und Ostanflüge eingeführt wurden mit allen legalen Mitteln des zivilen Ungehorsams bekämpfen. Es ist im Interesse jedes einzelnen, sich dem Protest der Flughafenanwohner gegen die selbstherrliche und undemokratische Machtpolitik der verantwortlichen Politiker und Behörden anzuschliessen. Stoppen wir gemeinsam Bundesrat Leuenberger und seine Helfer!

Die unter Missachtung der schweizerischen Gesetze erteilte Bewilligung für Südanflüge muss auch sofort und nicht erst in sechs Jahren korrigiert werden.

Verein Flugschneise Süd – NEIN

Thomas Morf, Präsident

Bericht zu Thema

Bundesrat Leuenberger will Fluglärm neu verteilen.

Der Fluglärm um Zürich Kloten wird demokratisiert. Für BR Leuenberger sind die umstrittenen Südanflüge unvermeidlich geworden. "Ab dem 30. Oktober kommen von 6.00 bis 7.00 Uhr Südanflüge", sagt Leuenberger.

"An einer Verteilung des Lärms führt kein Weg vorbei" Interview SZ auf Seite 3
(Sonntagszeitung, 5.10.03 - Printausgabe)

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