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Druck wegen Fluglärm von ganz oben (Südkurier)
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Landrat Wütz vor Kreisräten: Schweiz stellt wegen Verordnung das gute Verhältnis zwischen den Ländern zur Diskussion

Kreis Waldshut/Kloten (hjh) Im Streit um den Fluglärm des Zürcher Flughafens Kloten setzt die Schweiz jetzt zur Entscheidungsschlacht auf höchster Ebene an. So zumindest der Tenor dessen, was Landrat Bernhard Wütz diese Woche vor dem Bau- und Umweltausschuss des Kreistags in "großer Sorge" erklärte.

"Das geht jetzt so weit, dass die Schweiz auf höchster Ebene selbst das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Ländern zur Diskussion stellt", berichtete der Landrat. Eine "völlig neue Dimension" des Drucks gegen die deutsche Verordnung werde aufgebaut. Diese Verordnung aber sichere den deutschen Nachbarn wichtige Ruhezeiten morgens und am Abend, so Wütz, der im August altershalber aus dem Amt scheidet. Er appellierte an die Kreisräte: "Bleiben Sie einig!"

Der Landrat ärgert sich ferner über das künftige Fluglärmgesetz in Deutschland. Es regelt unter anderem die Frage der Entschädigung für die Anwohner von Flughäfen. Das Gesetz gelte zwar für Stuttgart und Berlin, aber nicht für Kloten. "Warum gilt das nicht für die Menschen hier?", fragte der Landrat, der mit seinem Anspruch bei Bund und Land auf Granit beißt: "Keine Zuständigkeit für ausländische Flughäfen", so die Antwort. Die Nichtberücksichtigung könnte laut Wütz für die deutsche Hochrhein-Seite doppelt schlimm werden: "Im Zweifel fliegen die dort, wo es am billigsten ist."

Weiter kämpft Wütz gegen die Übertragung die Luftkontrolle über Süddeutschland an die Schweizer Skyguide. Nach dem Gutachten eines hochrangigen Juristen im Auftrag des Kreises wäre dies verfassungswidrig. Der Bundespräsident habe die rechtlich Prüfung "noch nicht abgeschlossen", berichtete der Landrat den Kreisräten.

Südkurier, 07.07.06Externer Link



siehe auch:
Gedankenaustausch mit Grenzkantonen über Beziehungen mit Deutschland (Bundesverwaltung)
Lauter Reklamationen um Lärm (Leserbriefe im TA)


 
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