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Eine unglaubliche Geschichte - Chronologie der S├╝danfl├╝ge - aktualisiert 3.11.2009 (VFSN)
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Seit ├╝ber 6 Jahren wird die Bev├Âlkerung und das Gesetz ignoriert.

Wir h├Ątten nie geglaubt, dass die nachfolgende Geschichte in der Schweiz geschehen kann. F├╝r gesetzestreue und staatsgl├Ąubige B├╝rger ist es kaum vorstellbar, dass in der Schweiz aufgrund des Willens der Politik die Gesetze t├Ąglich gebrochen werden. Erm├Âglicht wird dies durch Beh├Ârden und Gerichte, die Einsprachen einfach ignorieren und Beschwerden nicht behandeln, da das gesetzliche Urteil politisch nicht erw├╝nscht ist.

Inhaltsverzeichnis:

A. Kurzversion der Chronologie
B. Ausf├╝hrliche Chronologie
1. Was vor der Bewilligung der S├╝danfl├╝ge geschah
2. Chronologischer Ablauf der Nichtbehandlung unserer Beschwerden
3. Aktueller Stand am 3. November 2009 - ├╝ber 6 Jahre sp├Ąter
4. Die Macht des UVEK
5. Zum Vergleich - Chronologie "gekr├Âpfter Nordanflug"


 

A. Kurzversion der Chronologie

15. Februar 2002 [BR5]
Zur Umsetzung des Staatsvertrags reichte die Flughafen Z├╝rich AG Gesuch um ├änderung des Betriebsreglements beim BAZL ein. Dieses sah vor, dass an Samstagen, Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen in Baden-W├╝rttemberg in einer zweiten Phase s├Ąmtliche Landungen von 05.30 bis 09.08 Uhr auf die Pisten 28 (Osten) und 34 (S├╝den) erfolgen, wobei bis zur Zertifizierung eines Dual-Landing-Systems Landungen praktisch nur von S├╝den erfolgen sollten. S├╝danfl├╝ge sollen auch am Abend erfolgen d├╝rfen.

April 2002 [BR5]
Tausende von Bewohnern im S├╝den erheben ihre erste Einsprache gegen die geplanten S├╝danfl├╝ge.

23. Juni 2003 [BR5]
Das BAZL verf├╝gt die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge obwohl Skyguide die Sicherheit der S├╝danfl├╝ge noch nicht gepr├╝ft hat. Allf├Ąlligen Beschwerden gegen diese Verf├╝gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Medienmitteilung BAZL inkl. Genehmigung

1. September 2003 [BR5]
Der VFSN und viele Betroffene reichen Beschwerden gegen die beiden Entscheide vom 23.6.03 betreffend die S├╝danfl├╝ge und die Einrichtung des ILS betreffend bei der REKO/UVEK ein. Wir verlangen, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. Das heisst, dass der S├╝danflug erst geflogen werden darf, sobald ein Gericht die Einhaltung der g├╝ltigen Gesetze gepr├╝ft hat (z.B. Raumplanung und Umweltschutz). Das heisst auch, dass das ILS (Instrumenten-Lande-System) erst nach einem Richterentscheid gebaut werden darf.

23. Oktober 2003 [BR5]
Das BAZL informiert, dass UVEK, BAZL und Skyguide die Sicherheit der S├╝danfl├╝ge gepr├╝ft haben und diese sicher seien. Medienmitteilung BAZL

Kommentar: Jedes andere Resultat, h├Ątte den Deutschland versprochenen Fahrplan verunm├Âglicht. Einer Einf├╝hrung steht mit dieser ÔÇ×Sicherheitspr├╝fungÔÇť nichts mehr im Wege.

24. Oktober 2003 [BR5]
Die REKO/UVEK hat unsere Beschwerde gegen das BR5 in Bezug auf die aufschiebende Wirkung abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung, welche die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge verhindert h├Ątte, wurde uns nicht gew├Ąhrt. Die aufschiebende Wirkung wurde sogar noch ausgedehnt. Wichtig: Die REKO/UVEK hat nicht ├╝ber die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge geurteilt, sondern nur ├╝ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Urteil der REKO/UVEKExterner Link

30. Oktober 2003 [BR5]
Die S├╝danfl├╝ge werden, wie es Deutschland versprochen wurde, eingef├╝hrt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde nicht gepr├╝ft.

31. Dezember 2003 [BR6]
Die Flughafen Z├╝rich AG reicht auf verlangen des UVEK das Gesuch f├╝r das ÔÇ×vorl├Ąufige BetriebsreglementÔÇť ein. Dieses beinhaltet analog BR5 die S├╝danfl├╝ge in identischer Form. Information von UniqueExterner Link

30. April 2004 [Info]
Die S├╝danfl├╝ge werden gem├Ąss Versprechen Deutschland gegen├╝ber nach dem neuen Verfahren LOC/DME eingef├╝hrt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde nicht gepr├╝ft.

28. Oktober 2004
Die S├╝danfl├╝ge werden wie Deutschland versprochen nach dem neuen Verfahren ILS CAT I eingef├╝hrt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde nicht gepr├╝ft.

29. M├Ąrz 2005 [BR6]
Das BAZL bewilligt das Betriebsreglement 6 (ebenfalls mit S├╝danfl├╝gen) ÔÇô nachfolgend BR6 genannt

28. April 2005 [BR6]
Der VFSN und viele Mitbeteiligte erheben erneut Beschwerde gegen die S├╝danfl├╝ge. Diesmal gegen das BR6, welches das bereits von uns angefochtene BR5 abgel├Âst hat. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde nicht gepr├╝ft.

26.6.2006 [BR5 und BR6]
Die REKO/INUM verf├╝gt, dass das Verfahren Betriebsreglement 5 (Unsere Beschwerde vom September 2003) eingestellt und mit dem Verfahren zum vorl├Ąufigen Betriebsreglement 6 (Jahr 2005) vereinigt wird. Verf├╝gung vom 26.6.2006Externer Link - Medienmitteilung VFSNExterner Link

Mit diesem Vorgehen wird unsere Beschwerde vom 1. September 2003 nicht mehr behandelt. Dieser ÔÇ×NichtentscheidÔÇť dauerte 1'081 Tage ÔÇô die S├╝danfl├╝ge finden unver├Ąndert seit 1'022 Tagen statt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde noch nicht gepr├╝ft.

17. September 2007 [Infrastruktur BR6 ]
Das UVEK bewilligt das Gesuch von Unique, zus├Ątzliche Infrastruktur auf dem Flughafen zu bauen. Bez├╝glich S├╝danflug sind das 2 zus├Ątzliche Schnellabrollwege f├╝r die Piste 34. Damit wird die Landekapazit├Ąt f├╝r S├╝danfl├╝ge erh├Âht. Unterschrieben ist die Bewilligung von Bundesrat Moritz Leuenberger. - Verf├╝gung im OriginaltextExterner Link

19. Oktober 2007 [Infrastruktur BR6 ]
Wir reichen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen den Bau von neuen Schnellabrollwegen f├╝r Landungen von S├╝den. Wir verlangen, dass zuerst endlich ├╝ber die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge entschieden wird.

18. September 2008 [BR6+ und Infrastruktur BR6 ]
Trotz unserer Ablehnung vom 2.9.2008 zu einer weiteren Verfahrensvereinigung verf├╝gt das Bundesverwaltungsgericht, dass die beiden Verfahren vollst├Ąndig vereinigt werden. Unsere Antr├Ąge werden abgewiesen.

Zitat aus der Verf├╝gung: "Entgegen den Bef├╝rchtungen der Beschwerdef├╝hrenden 41 (VFSN) wird die Beurteilung der beiden Verf├╝gungen vom 23. Juni 2003 zur S├╝danflug-Problematik und auch das Gesamtverfahren selber durch die beabsichtigte Vereinigung nicht merklich verz├Âgert."

Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde auch nach 1'844 Tagen noch nicht gepr├╝ft.

19. Februar 2009 [BR6++ ]
Das Bundesverwaltungsgericht informiert, dass die beiden Deutschen Gemeinden Hohentengen und Klettgau in den Jahren 2004/2005 eine m├╝ndliche und ├Âffentliche Verhandlung verlangt haben. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet diese Parteiverhandlung an und informiert uns, dass diese vom 23. bis 25. November 2009 sowie vom 30. November bis 2. Dezember 2009 in Bern stattfinden wird. Die Anzahl Teilnehmende m├╝sse aus organisatorischen Gr├╝nden beschr├Ąnkt werden. Dem VFSN mit ├╝ber 5000 Beschwerdef├╝hrern soll nur die Teilnahme mit 3 Personen erlaubt werden.

9. M├Ąrz 2009 [BR6++ ]
Der VFSN reicht seine Stellungnahme ein. Wir fordern, dass die beiden deutschen Gemeinden auf die ├Âffentliche Parteiverhandlung verzichten sollen, oder falls nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht diese deutsche Forderung ablehnt. F├╝r den Fall, dass diese Parteiverhandlung trotzdem stattfinden sollte, erwarten wir einen Termin vor dem 14. Juli 2009 (Gerichtsferien)

13. M├Ąrz 2009 [BR6++ ]
Der Bundesverwaltungsgericht lehnt unsere Forderungen ab und besteht auf der Durchf├╝hrung dieser ├Âffentlichen Anh├Ârung. Dies sei im Interesse der ├ľffentlichkeit. Der Termin November / Dezember 2009 f├╝r die Durchf├╝hrung sei im "Ermessenspielraum" der Richter.

Vorinformation ├Âffentliche Verhandlung:
Termin: 23.11. bis 25.11.2009 und 30.11. bis 2.12.2009
Ort: Theatersaal "National", Hirschengraben 24, 3011 Bern, (Zutritt: Seiteneingang Maulbeerstrasse)
Allgemeine Infos: http://www.bvger.ch/index/press/federal-meeting.htmExterner Link

Stand 3. November 2009
Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde auch 6 Jahre nach der ersten Bewilligung durch das BAZL noch nicht gepr├╝ft. Weder im Verfahren zum BR5 noch zum BR6.

  • Seit 2'256 Tagen wird die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge nicht gepr├╝ft
  • Seit 2'197 Tagen erfolgen t├Ąglich ab 06.00 S├╝danfl├╝ge

H├Ątten die Gerichte eine M├Âglichkeit gefunden, unsere Beschwerde inhaltlich abzuweisen und dadurch die S├╝danfl├╝ge f├╝r ÔÇ×legalÔÇť zu erkl├Ąren, h├Ątte Sie es sicher schon getan. Wir werden Recht erhalten.

Info: Solange das Bundesverwaltungsgericht keinen Entscheid f├Ąllt, k├Ânnen wir beim Bundesgericht auch nichts anfechten.


B. Ausf├╝hrliche Chronologie

Am 23.6.2003, also vor ├╝ber 5 Jahren, wurden die S├╝danfl├╝ge bewilligt. Man sprach von einem ÔÇ×ProvisoriumÔÇť. Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen, das heisst, dass trotz Beschwerden geflogen wird. Am 26.6.03 wurde Deutschland die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge versprochen. Obwohl die S├╝danfl├╝ge gegen g├╝ltiges Gesetz verstossen, wurden sie eingef├╝hrt und finden immer noch statt. Ein Urteil durch die Gerichte hat bis heute nicht stattgefunden.

Wir sind ├╝berzeugt, dass falls die Richter eine M├Âglichkeit gefunden h├Ątten, unsere Beschwerde inhaltlich abzuweisen und dadurch die S├╝danfl├╝ge f├╝r ÔÇ×legalÔÇť zu erkl├Ąren, sie dies sicher schon lange getan h├Ątten. Nur die bewusste Verschleppung des Verfahrens erm├Âglicht es, sich vor einem Urteil zu dr├╝cken. Diese Richter wissen schon lange, dass S├╝danfl├╝ge illegal sind. Aber wer stellt sich schon gegen den Willen des Bundesrates?

Lesen Sie selbst, wie der politische Wille gegen g├╝ltiges Schweizer Recht durchgesetzt wird.


1. Was vor der Bewilligung der S├╝danfl├╝ge geschah

31. Mai 2001 [Info]
Das UVEK erteilt der Flughafen Z├╝rich AG (Unique) eine Konzession zum Betrieb des Flughafens Z├╝rich f├╝r die Dauer vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Mai 2051. Der Flughafen wurde darin verpflichtet, die Gesuche f├╝r die neuen Flugrouten zur Einhaltung des Staatsvertrages mit Deutschland rechtzeitig in Bern einzureichen (Seite 15 ÔÇô Punkt 3.2). Die Konzession wurde von BR Leuenberger unterschrieben. Konzession als PDFExterner Link

18. Oktober 2001 [Info]
Am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Vertreter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland den von BR Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag. Die Details zum Staatsvertrag finden Sie hier.

15. Februar 2002 [BR5]
Zur Umsetzung der 2. Stufe des Staatsvertrags reichte die Flughafen Z├╝rich AG am 15. Februar 2002 ein weiteres Gesuch um ├änderung des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 beim BAZL ein. Dieses sah vor, dass an Samstagen, Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen in Baden-W├╝rttemberg in einer ersten Phase s├Ąmtliche Anfl├╝ge zwischen 06.00 und 09.08 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr auf die Piste 28 erfolgen sollten, soweit es die meteorologischen Bedingungen zulassen. Ausnahmsweise w├Ąren die Pisten 14 und 16 angeflogen worden.

In einer zweiten Phase w├╝rden die Landungen von 05.30 bis 09.08 Uhr auf die Pisten 28 (Osten) und 34 (S├╝den) erfolgen, wobei bis zur Zertifizierung eines Dual-Landing-Systems Landungen praktisch nur auf die Piste 34 durchgef├╝hrt werden sollten. Am Abend sollte folgende Pistenrangordnung gelten: 28, 34, 14, 16. Zur Umsetzung der zweiten Phase beantragte die Flughafen Z├╝rich AG mit Gesuchserg├Ąnzung vom 30. August 2002 zudem die Einf├╝hrung eines ILS-Anflugverfahrens auf die Piste 34. (Gesuch Unique - 15.2.2002Externer Link)

15. M├Ąrz 2002 [BR5]
Das Gesuch von Unique wird ├Âffentlich publiziert.

April 2002 [BR5]
Tausende von Bewohnern im S├╝den erheben ihre erste Einsprache gegen die geplanten S├╝danfl├╝ge.

16. April 2002 - [BR5]
Angesichts der im Staatsvertrag festgehaltenen Einschr├Ąnkungen der Nordanfl├╝ge gewann die M├Âglichkeit von Landungen auf die Piste 34 (S├╝danflug) zunehmend an Bedeutung. Die Flughafen Z├╝rich AG reichte daher parallel zu den Gesuchen f├╝r neue S├╝d- und Ostanfl├╝ge ein Plangenehmigungsgesuch zur Installation eines Instrumenten-Lande-Systems der Kategorie 1 (ILS/CAT 1) f├╝r S├╝danfl├╝ge auf die Piste 34 ein.

Kommentar: Der Flughafen Z├╝rich war gem├Ąss Konzession (siehe 21. Mai 2001) dazu verpflichtet, das Gesuch einzureichen. Die S├╝danfl├╝ge wurden beantragt, bevor der Staatsvertrag abgelehnt wurde. Dies beweist, dass auch mit Staatsvertrag die S├╝danfl├╝ge erfolgt w├Ąren.

30. August 2002
Auf Aufforderung des BAZL hin erg├Ąnzte die Flughafen Z├╝rich AG dieses Gesuch mit dem Antrag, zus├Ątzlich eine Anflugbefeuerung f├╝r die Piste 34 einrichten zu k├Ânnen.

18. M├Ąrz 2003 [Info]
Die Bundesversammlung lehnt die Genehmigung des Staatsvertrags ab, womit auch die vorl├Ąufige Anwendung der oben erw├Ąhnten Bestimmungen des Staatsvertrags dahin fiel.

Kommentar: Es wurde aber weiterhin so geflogen, wie BR Leuenberger dies mit Deutschland im Staatsvertrag ausgehandelt hatte (vorsorgliche Massnahmen zum Staatsvertrag ÔÇô Nachtruhe und Ostanfl├╝ge).

4. April 2003 [Info]
Deutschland hat die Flugverkehrsbeschr├Ąnkungen per 17. April 2004 noch weiter versch├Ąrft.

8. April 2003 [BR5]
Zur Kompensation dieser Beschr├Ąnkungen reichte die Flughafen Z├╝rich AG dem BAZL am 8. April 2003 erneut ein Gesuch um Genehmigung einer ├änderung des Betriebsreglements ein. Diese ├änderung beinhaltet die Einf├╝hrung der zus├Ątzlichen Ostanfl├╝ge in einer ersten Phase und die Einf├╝hrung von S├╝danfl├╝gen in einer zweiten Phase. Die S├╝danfl├╝ge anf├Ąnglich mit einem Landekurssender, sp├Ąter auch mit einem Gleitwegsender (ILS). Gesuch Unique vom 08.04.2003 betr. S├╝danfl├╝ge (PDF) / Die ├änderungen im BetriebsreglementExterner Link (PDF)

16. April 2003 [Info]
Das BAZL verf├╝gt, dass die beantragten Anfl├╝ge von Osten erfolgen k├Ânnen. Die S├╝danfl├╝ge wurden noch nicht genehmigt. Verf├╝gungExterner Link

13. Mai 2003 [BR5]
Um die per 10. Juli 2003 verf├╝gten zus├Ątzlichen Einschr├Ąnkungen kompensieren zu k├Ânnen, beantragte die Flughafen Z├╝rich AG in Erg├Ąnzung des Gesuchs vom 8. April 2003 eine nochmalige ├änderung des Betriebsreglements. Unter anderem sollte ab Oktober 2003 der S├╝danflug mit einem VOR/DME-Anflugverfahren auf die Piste 34 eingef├╝hrt werden.

 


2. Chronologischer Ablauf der Nichtbehandlung unserer Beschwerde:

23. Juni 2003 [BR5]
Das BAZL verf├╝gt die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge. Allf├Ąlligen Beschwerden gegen diese Verf├╝gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Medienmitteilung BAZL inkl. Genehmigung

Das UVEK erteilte die Genehmigung zur Errichtung eines ILS und einer Anflugbefeuerung f├╝r die Piste 34 mit diversen Auflagen. Allf├Ąlligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Kommentar: Die S├╝danfl├╝ge wurden bewilligt, bevor Skyguide die Sicherheit der S├╝danfl├╝ge pr├╝fen konnte.

26. Juni 2003 - Protokoll Leuenberger / Stolpe [Info]
Der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Manfred Stolpe und BR Leuenberger einigten sich mit einem Protokoll, dass Deutschland die Versch├Ąrfung der Ausnahmeregelung bis zum 30. Oktober 2003 aussetzen und in der Folge etappenweise einf├╝hren w├╝rde.

Umgekehrt versprach BR Leuenberger, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge nach folgendem Zeitplan sicherstelle:

  • ab dem 30. Oktober 2003 ein VOR/DME-Verfahren
  • ab 30. April 2004 ein LOC/DME-Verfahren
  • ab dem 31. Oktober 2004 schliesslich ein ILS/CAT 1-Verfahren

Die Details des Protokolls finden Sie hier .

Kommentar: Obwohl das Parlament den Staatsvertrag abgelehnt hatte, garantiert BR Leuenberger gegen├╝ber Deutschland die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge. Er setzt damit gr├Âsstenteils die Vereinbarungen des abgelehnten Staatsvertrages um.

Er garantiert Deutschland verbindliche Termine f├╝r die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge, obwohl die Rechtm├Ąssigkeit noch nicht gekl├Ąrt ist. Unsere Beschwerdem├Âglichkeiten d├╝rfen den Zeitplan nicht gef├Ąhrden.

Die G├╝ltigkeit dieses Protokolls ist sehr umstritten. Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass dieses Protokoll f├╝r die Schweiz nicht verbindlich sei. Trotzdem wird es mit allen Mitteln umgesetzt.

1. September 2003 [BR5]
Der VFSN und viele Betroffene reichen Beschwerden gegen die beiden Entscheide des BAZL vom 23.6.03 betreffend die S├╝danfl├╝ge und die Einrichtung des ILS betreffend bei der REKO/UVEK ein. Wir verlangen, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird. Das heisst, dass der S├╝danflug erst geflogen werden darf, sobald ein Gericht die Einhaltung der g├╝ltigen Gesetze gepr├╝ft hat (z.B. Raumplanung und Umweltschutz). Das heisst auch, dass das ILS (Instrumenten-Lande-System) erst nach einem Richterentscheid gebaut werden darf.

Was tat Unique gleichzeitig?
Die Flughafen Z├╝rich AG erhob ihrerseits Beschwerde gegen die Verf├╝gung des BAZL mit dem Antrag, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei auszudehnen auf die Einf├╝hrung des LOC/DME-Anflugverfahrens im Fr├╝hling 2004 und das ILS-Anflugverfahren im Herbst 2004.(Originaltext aus Urteil REKO/UVEK vom 26.10.03)

6. Oktober 2003 [BR5]
Das BAZL nimmt Stellung zu unserer und weiteren Beschwerden. Auszug aus dem Urteil REKO/UVEK vom 26.10.03 ÔÇô Seite 18

Auch die Beschwerdegegnerin (BAZL) beantragt mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2003 die Abweisung der Antr├Ąge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen, sofern darauf ├╝berhaupt eingetreten werden k├Ânne. ÔÇŽ

ÔÇŽ Die Beschwerdegegnerin f├╝hrt vorab aus, dass den Beschwerden gegen die Verf├╝gung des BAZL die aufschiebende Wirkung schon deshalb entzogen werden m├╝sse, weil der Bundesrat sich am 26. Juni 2003 in einer Vereinbarung mit Deutschland zur Einf├╝hrung von VOR/DME-Anfl├╝gen auf die Piste 34 per 30. Oktober verpflichtet habe. Diese Verpflichtung k├Ânnte nicht erf├╝llt werden, wenn die verf├╝gte Betriebsreglements├Ąnderung nicht sofort umgesetzt werden k├Ânnte.

ÔÇŽ Dabei gelte es insbesondere zu beachten, dass es sich bei den S├╝danfl├╝gen lediglich um eine provisorische L├Âsung handle, welche keine pr├Ąjudizierende Wirkung auf das definitive Anflugverfahren habe.

23. Oktober 2003 [BR5]
Das BAZL informiert, dass UVEK, BAZL und Skyguide die Sicherheit der S├╝danfl├╝ge gepr├╝ft haben und diese sicher seien. Medienmitteilung BAZL

Kommentar: Jedes andere Resultat, h├Ątte den Deutschland versprochenen Fahrplan verunm├Âglicht. Einer Einf├╝hrung steht mit dieser ÔÇ×Sicherheitspr├╝fungÔÇť nichts mehr im Wege.

24. Oktober 2003 [BR5]
Die REKO/UVEK hat unsere Beschwerde gegen das BR5 in Bezug auf die aufschiebende Wirkung abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung, welche die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge verhindert h├Ątte, wurde uns nicht gew├Ąhrt. Die aufschiebende Wirkung wurde sogar noch ausgedehnt auf die im Protokoll vom 26. Juni 2003 erw├Ąhnten Zeitpunkte. Wichtig: Die REKO/UVEK hat nicht ├╝ber die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge geurteilt, sondern nur ├╝ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Urteil der REKO/UVEK

Kommentar: Somit war sichergestellt, dass die von BR Leuenberger versprochene Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge wie geplant erfolgen konnte. Voraussetzung dazu war jedoch, dass kein Gericht die S├╝danfl├╝ge als illegal erkl├Ąrt.

30. Oktober 2003 [BR5]
Die S├╝danfl├╝ge werden, wie es Deutschland versprochen wurde, eingef├╝hrt.

Kommentar: Da die REKO/UVEK unsere Beschwerde nicht behandelte, konnte das erste Versprechen im Protokoll vom 26. Juni 2003 f├╝r die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge eingehalten werden. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde nicht gepr├╝ft.

6. November 2003 [Info ÔÇô ILS34]
Die REKO/UVEK hat unsere Beschwerde gegen den Bau des ILS34 in Bezug auf die aufschiebende Wirkung abgelehnt.

Kommentar: Betreffend der Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde keine Pr├╝fung vorgenommen.

10. November 2003 [BR5]
Wir erheben gegen den Entscheid der REKO/UVEK betreffend des Entzugs der aufschiebenden Wirkung unserer Beschwerde gegen die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Medienmitteilung des VFSN

17. November 2003 [ILS34]
Wir erheben gegen den Entscheid der REKO/UVEK in Bezug auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung unserer Beschwerde gegen den Bau des ILS34 eine zweite Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.

31. Dezember 2003 [BR6]
Die Flughafen Z├╝rich AG reicht auf verlangen des UVEK das Gesuch f├╝r das ÔÇ×vorl├Ąufige BetriebsreglementÔÇť ein. Dieses beinhaltet analog BR5 die S├╝danfl├╝ge in identischer Form. Neu ist haupts├Ąchlich die Verlegung der Warter├Ąume in die Schweiz wie dies Deutschland versprochen wurde. Information von UniqueExterner Link

31. M├Ąrz 2004 [BR5]
Das Bundesgericht hat unsere Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der REKO/UVEK vom 24.10.2003 und vom 6. November 2003 abgelehnt. Wichtig: Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge und der Bau des ILS34 wurde hier nicht gepr├╝ft, sondern nur der Entzug der aufschiebenden Wirkung.

30. April 2004 [Info]
Die S├╝danfl├╝ge werden, gem├Ąss Versprechen Deutschland gegen├╝ber, nach dem neuen Verfahren LOC/DME eingef├╝hrt. Die REKO/UVEK hat noch keinen Entscheid gef├Ąllt.

Kommentar: Da die REKO/UVEK unsere Beschwerde nicht behandelte, konnte auch das zweite Versprechen f├╝r die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge eingehalten werden. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde noch nicht gepr├╝ft.

1. Juli 2004 [Info]
Die einzige Information, welche wir erhalten, ist folgende:

Die ÔÇ×REKO/UVEKÔÇť heisst ab 1. Juli 2004 neu ÔÇ×Eidgen├Âssische Rekurskommission f├╝r Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM)ÔÇť. Der Bundesrat hat am 5. M├Ąrz 2004 auf Antrag von Bundesrat Moritz Leuenberger (Vorsteher des UVEK) die Namens├Ąnderung genehmigt. Mit der neuen Bezeichnung wird die Unabh├Ąngigkeit der Rekurs- und Schiedskommission unterstrichen.

Kommentar: Die REKO/UVEK (neu REKO/INUM) hat immer noch keinen Entscheid gef├Ąllt.

1. September 2004 [BR5]
Die REKO/INUM (fr├╝her REKO/UVEK) fordert uns auf, unsere Meinung zu den Stellungnahmen von BAZL, UVEK und Unique abzugeben (Replik). Frist bis 4.10.2004.

20. September 2004 [BR5]
Die REKO/INUM verl├Ąngert die Frist f├╝r die Replik auf den 4.11.2004.

27. September 2004 [BR5]
Die REKO/INUM verl├Ąngert die Frist f├╝r die Replik auf den 30.11.2004.

26. Oktober 2004 [Info]
Skyguide und Unique informieren, dass per 28. Oktober 2004 die S├╝danfl├╝ge neu mit ILS erfolgen werden.

28. Oktober 2004
Die S├╝danfl├╝ge werden, gem├Ąss Versprechen Deutschland gegen├╝ber, nach dem neuen Verfahren ILS CAT I eingef├╝hrt.

Kommentar: Da die REKO/INUM (fr├╝her REKO/UVEK) unsere Beschwerde nicht behandelte, konnte auch das dritte Versprechen f├╝r die Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge eingehalten werden. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde noch nicht gepr├╝ft.

30. November 2004 [BR5]
Wir reichen unsere Replik bei der REKO/UVEK ein und verlangen, dass jetzt die Zul├Ąssigkeit von S├╝danfl├╝gen ohne Verz├Âgerung gepr├╝ft wird.

7. Dezember 2004 [BR5]
Die REKO/UVEK versendet unsere Replik sowie die der weiteren Beschwerdef├╝hrer an Unique, BAZL und UVEK. Diese erhalten die Gelegenheit, auf diese wieder zu Antworten (Duplik). Frist f├╝r die Duplik ist der 24.1.2005

21. Januar 2005 [BR5]
Auf Antrag von Unique verl├Ąngert die REKO/INUM die Frist f├╝r die Einreichung der Duplik auf den 23.2.2005

2. M├Ąrz 2005 [GNA]
Unique reicht erg├Ąnzend einen Sicherheitsnachweis (Safety Case), den angepassten PANS-OPS Bericht und die angepassten OPS Procedures und Luftraumanpassungen f├╝r den gekr├Âpften Nordanflug ein.

29. M├Ąrz 2005 [BR6]
Das BAZL bewilligt das Betriebsreglement 6 (ebenfalls mit S├╝danfl├╝gen) ÔÇô nachfolgend BR6 genannt

31. M├Ąrz 2005 [BR5]
Die REKO/INUM bestellt einen Fachbericht beim BUWAL (geh├Ârt zum UVEK) ÔÇô Frist bis 4.5.2005 ÔÇô sp├Ąter verl├Ąngert auf 3.6.05.

14. April 2005 [BR6]
Das von uns angefochtene Betriebsreglement 5 mit den S├╝danfl├╝gen wird vom BAZL durch das Betriebsreglement 6 ersetzt, welches ebenfalls S├╝danfl├╝ge beinhaltet.

Kommentar: Die REKO/INUM hat unsere Beschwerde nicht behandelt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde noch nicht gepr├╝ft.

28. April 2005 [BR6]
Der VFSN und viele Mitbeteiligte erheben erneut Beschwerde gegen die S├╝danfl├╝ge. Diesmal gegen das BR6, welches das bereits von uns angefochtene BR5 abgel├Âst hat. Die S├╝danfl├╝ge finden weiterhin statt, ohne dass die Rechtm├Ąssigkeit gepr├╝ft wurde.

Wir stellen in unserer Beschwerde den Antrag, dass nun endlich ├╝ber unsere Beschwerde vom 1. September 2003 zu entscheiden sei, bevor die erneut notwendigen Beschwerden gegen das BR6 behandelt werden.

4. Mai 2005 [BR5]
Auf Antrag des BUWAL verl├Ąngert die REKO/INUM die Frist f├╝r den Fachbericht des BUWAL auf den 3. Juni 2005

10. Mai 2005 [BR6]
Der VFSN wird von der REKO/INUM aufgefordert, CHF 1'500 zu ├╝berweisen, damit die REKO/INUM unsere erneute Beschwerde gegen die S├╝danfl├╝ge ├╝berhaupt behandle.

14. Juli 2005 [BR6]
Die REKO/INUM informiert alle Beschwerdef├╝hrer zum Betriebsreglement 6 [BR6] ├╝ber unseren Antrag, endlich die Beschwerden vom 2003 zu behandeln. Diese k├Ânnen nun auch Stellung zu unserem Antrag nehmen.

18. Juli 2005 [BR5]
Die REKO/INUM fragt alle Beschwerdef├╝hrer zum Betriebsreglement 5, was diese von einer allf├Ąlligen Sistierung (= nicht Behandlung) des Beschwerdeverfahrens und sp├Ąteren Vereinigung mit den Beschwerden zum BR6 halten.

Kommentar: Die REKO/INUM hat unsere Beschwerde nicht behandelt und m├Âchte diese offensichtlich auch nicht mehr behandeln!!! Was n├╝tzt uns ein Beschwerderecht, wenn die Beschwerden von den Richtern nicht behandelt werden?

12. September 2005 [BR5]
Der VFSN antwortet der REKO/INUM, dass eine Sistierung f├╝r uns nicht in Frage kommt und nun nach ├╝ber 720 Tagen nach unserem Ergreifen der ÔÇ×rechtlichen MittelÔÇť endlich die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge gepr├╝ft werden muss.

Die REKO/INUM hat unsere Beschwerde seit 751 Tagen nicht behandelt. Die S├╝danfl├╝ge finden seit 692 Tagen statt und gef├Ąhrden die Bewohner des S├╝dens t├Ąglich.

31. Oktober 2005 [BR5]
Die REKO/INUM verlangt erneut Bericht von Buwal ÔÇô Frist bis 5.12.05 (Diese Frist wurde am 6.12.05 auf den 16.12.05 verl├Ąngert)

11. November 2005 [BR6]
Die REKO/INUM lehnt unseren Antrag ab, zuerst unsere Beschwerde vom 1. September 2003 zu behandeln. Zus├Ątzlich informiert uns die REKO/INUM in ihrem Entscheid, dass unsere Beschwerde aus dem Jahr 2003 mindestens zum Teil bereits hinf├Ąllig ist.

Der Entscheid: Genehmigung des vorl├Ąufigen Betriebsreglements vom 29. M├Ąrz 2005. Antr├Ąge auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens. ZwischenentscheidExterner Link

Kommentar: H├Ątten wir gewusst, dass die REKO/INUM 7 Monate ben├Âtigt, um ├╝berhaupt zu wissen, welche Beschwerden sie zuerst behandeln will (Die vom 1.9.2003 oder die vom 28.4.2005) h├Ątten wir diesen Antrag nie gestellt. Anstelle von einer Beschleunigung hat die REKO/INUM dies zum Anlass genommen, 7 Monate weder die Beschwerde zum BR5 noch zum BR6 zu behandeln. Gegen diesen Entscheid k├Ânnten wir beim Bundesgericht erneut vorgehen. Da dies nur eine weitere Verz├Âgerung der Behandlung der Beschwerde gegen das vorl├Ąufige Betriebsreglement 6 bringen w├╝rde, sehen wir davon ab.

Zusatzinfo: Gegen diese Verf├╝gung hat die Stadt Z├╝rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt die Antr├Ąge, die angefochtene Verf├╝gung sei aufzuheben und die Rekurskommission INUM sei anzuweisen, dem Antrag der Beschwerdef├╝hrerin auf Sistierung des Verfahrens B-2005-44 bis zur materiellen oder zumindest formellen Erledigung des ebenfalls h├Ąngigen S├╝danflug-Verfahrens stattzugeben.

17. Januar 2006 [BR5]
Die REKO/INUM informiert uns ├╝ber den Bericht des BUWAL (siehe unter 31.10.2005). Wir werden aufgefordert, zu diesem Bericht unserer Stellungnahme abzugeben. Frist bis 8.2.2006

30. Januar 2006 [BR6]
Das Bundesgericht urteilt ├╝ber die Beschwerde der Stadt Z├╝rich gegen die REKO/INUM betr. Behandlung der Beschwerden. Das Urteil in K├╝rzestform:

  • Das Sistierungsbegehren war vom Verein ┬źFlugschneise S├╝d - NEIN┬╗ eingereicht worden.
  • Laut dem einstimmig gef├Ąllten Urteil der I. ├ľffentlichrechtlichen Abteilung fehlt der Stadt die Beschwerdelegitimation, weil sie gar nie in eigenem Namen um Sistierung des Verfahrens ersucht hat.

Das Urteil: 1A.306/2005: Externer Link

8. Februar 2006 [BR5]
Der VFSN reicht die geforderte Stellungnahme zum Bericht Buwal bei der REKO/INUM ein.

21. Februar 2006 [BR6]
Die REKO/INUM versendet die Verf├╝gung zur ersten Stellungnahme bez├╝glich unserer Beschwerde gegen das BR6 an das BAZL, Unique, etc. ÔÇô Frist bis 28.4.2006

3. M├Ąrz 2006 [BR5]
Die REKO/INUM verf├╝gt, dass auf eine Sistierung des Verfahrens derzeit verzichtet wird verlangt nun noch einen Bericht von der Eidg. Kommission f├╝r L├Ąrmbek├Ąmpfung ÔÇô Frist bis 28.4.2006

21. April 2006 [BR6]
Die REKO/INUM verl├Ąngert die Frist f├╝r die Beschwerdeantwort von Unique, BAZL und Skyguide auf den 13. Juni 2006.

24. April 2006 [BR5]
Die REKO/INUM verl├Ąngert die Frist f├╝r den Bericht von der Eidg. Kommission f├╝r L├Ąrmbek├Ąmpfung auf den 26. Mai 2006

26. Juni 2006 [BR5 und BR6]
Nachdem s├Ąmtliche Register f├╝r die Verz├Âgerung der Behandlung unserer Beschwerde gegen die S├╝danfl├╝ge aus dem Jahr 2003 gezogen wurde, hat die REKO/UVEK am 26.6.06 die neuste Verf├╝gung publiziert:

Das Verfahren Betriebsreglement 5 (Unsere Beschwerde vom September 2003) soll bei der REKO/INUM eingestellt und mit dem Verfahren zum vorl├Ąufigen Betriebsreglement 6 (Jahr 2005) vereinigt werden. Verf├╝gung vom 26.6.2006Externer Link - Medienmitteilung VFSNExterner Link

6. Juli 2006 [BR5 und BR6]
Der VFSN reicht beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der REKO/INUM vom 26.6.2006 ein. Unsere Beschwerde aus dem Jahr 2003 darf nicht weiter verz├Âgert werden. VFSN-Beschwerde vom 6.7.06Externer Link

7. Juli 2006 [BR5 und BR6]
Der VFSN reicht beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen ein. Die REKO/INUM soll die beiden Beschwerden weiter behandeln, bevor der Entscheid des Bundesgerichts vorliegt. Die REKO/INUM wollte beide Beschwerden nicht behandeln bis das Bundesgericht entschieden hat. Diese weitere Verz├Âgerung k├Ânnen wir nicht mehr dulden. S├╝danfl├╝ge finden t├Ąglich statt ohne dass die Rechtm├Ąssigkeit je gepr├╝ft wurde. VFSN vorsorgliche Massnahmen 7.7.06 Externer Link

17. August 2006 [BR5 und BR6]
Das Bundesgericht lehnt unseren Antrag ab mit der Begr├╝ndung, dass die Zusammenlegung nicht zu einer Verz├Âgerung f├╝hre, die als ÔÇ×nicht wieder gut zu machender NachteilÔÇť betrachtet werden k├Ânne.

Aus dem Entscheid:
ÔÇŽIn der angefochtenen Verf├╝gung wird zwar einger├Ąumt, dass eine Verfahrensvereinigung an sich zu einer unzumutbaren Verfahrensverz├Âgerung f├╝hren k├Ânne.

Reko/INUM: ÔÇŽ Es sei praktisch wie auch rechtlich nicht m├Âglich und sinnvoll, noch eine Beurteilung nicht mehr relevanter Flugverfahren in Verbindung mit den rechtlichen Vorgaben ÔÇŽvorzunehmen.

BG: ÔÇŽ Ist aber nicht anzunehmen, dass die Einwendungen gegen die S├╝danfl├╝ge ohne Verfahrensvereinigung rascher beurteilt werden k├Ânnten, so f├╝hrt die Verfahrensvereinigung auch nicht zu einer Verfahrensverz├Âgerung, die als nicht wieder gutzumachender Nachteil betrachtet werden k├Ânnte.

Urteil 1A.138/2006Externer Link

Kommentar:
Mit diesem Vorgehen von Reko/INUM und Bundesgericht wird unsere Beschwerde vom 1. September 2003 nicht mehr behandelt. Dieser ÔÇ×NichtentscheidÔÇť dauerte 1'081 Tage ÔÇô die S├╝danfl├╝ge finden unver├Ąndert seit 1'022 Tagen statt. Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde noch nicht gepr├╝ft. Diese Pr├╝fung soll nun mit dem Verfahren BR6 erfolgen. Im nun zusammengelegten Verfahren BR6 sind insgesamt 84 Beschwerdef├╝hrer. Der VFSN mit ├╝ber 5'000 vertretenen Personen ist nur einer davon.

19. Oktober 2006 [BR6+]
Die Reko/INUM sendet uns die Antworten von Skyguide, Unique, BAZL & Co. auf unsere Beschwerde. Wir werden aufgefordert bis zum 12.12.06 unsere Replik einzureichen.

29. November 2006 [BR6+]
Die REKO/INUM verl├Ąngert die Frist f├╝r die Replik auf den 12.01.2007

01. Januar 2007 [BR6+]
Die Reko/INUM ist aufgel├Âst. Das Verfahren BR6 wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht ├╝bernommen. Als erste Handlung in unserer Sache wird die Frist f├╝r die Replik erneut verl├Ąngert auf den 18.1.07.

12. Januar 2007 [BR6+]
Der VFSN reicht die Replik ein.

Info: Die Replik zum BR5 haben wir am 30.11.2004 eingereicht. 773 Tage gingen uns verloren durch die Nichtbehandlung des BR5. Sollte das Verfahren BR6 im gleichen Tempo verschleppt werden, so ist rechnerisch mit einem Entscheid in ca. 2-3 Jahren zu rechnen (2009 ÔÇô 2010). M├Âgliche Ausnahme. Das BR6 wird auch nicht behandelt sondern mit einem zuk├╝nftigen ÔÇ×BR?ÔÇť zusammengelegt.

28. Februar 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht versendet unsere Replik sowie die der weiteren Beschwerdef├╝hrer an Unique, BAZL, UVEK, Skyguide und Swiss. Diese erhalten die Gelegenheit, auf diese wieder zu Antworten (Duplik). Frist f├╝r die Duplik ist der 28.04.2007

Info: Im Verfahren BR5 erfolgte diese Aufforderung am 7.12.2004

20. April 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht verl├Ąngert die Frist f├╝r die Antworten von Unique, BAZL, UVEK, Skyguide und Swiss auf den 7. Juni 2007.

19. Juni 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die Antworten und verf├╝gt, dass Unique, BAZL, BAFU, ARE, EKLB und Swiss zus├Ątzliche Berichte abliefern m├╝ssen. Frist bis 20.08. 2007.

25. Juli 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frist f├╝r verschiedene Bundes├Ąmter auf den 5.10.2007 verl├Ąngert.

13. August 2007 [BR6+]
Im BR6 ist auch das neue Abflugverfahren Wide Left Turn beinhaltet. Unique verzichtet jetzt auf dieses Abflugverfahren. Per Verf├╝gung werden wir aufgefordert, zu diesem Verzicht Stellung zu nehmen. Frist bis zum 4.9.2007

3. September2007 [BR6+]
Wir reichen unsere Stellungnahme ein. Da wir ja selbst Beschwerde gegen den Wide Left Turn eingereicht haben, erkl├Ąren wir uns nat├╝rlich damit einverstanden.

3. September2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht verl├Ąngert die Frist f├╝r die Stellungnahme auf den 11. September 2007.

14. September 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht verf├╝gt zu Gunsten von Unique betreffend Kostenfolgen.

Das BAZL hat bei der Bewilligung der S├╝danfl├╝ge folgenden Hinweis/Auflage gemacht: ÔÇ×Diese Genehmigung pr├Ąjudiziert keine k├╝nftigen Anflugverfahren. Das Risiko einer allf├Ąlligen Fehlinvestition geht zu Lasten der Gesuchstellerin [Unique]ÔÇť.

Unique hat rund 35 Millionen Franken f├╝r die Landeausr├╝stung f├╝r den S├╝danflug investiert und hat Beschwerde gegen diese Auflage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Gunsten von Unique entschieden und ist der Meinung: ÔÇ×Dar├╝ber zu befinden sei zu gegebener Zeit Sache der GerichteÔÇť.

Kommentar: Somit droht den Steuerzahlern, dass Sie nebst dem Risiko und dem L├Ąrm der S├╝danfl├╝ge dereinst auch noch die Kosten f├╝r die Pisteninfrastrukturen ├╝bernehmen m├╝ssen. Urteil im OriginaltextExterner Link

17. September 2007 [Infrastruktur BR6 ]
Das UVEK bewilligt das Gesuch von Unique, zus├Ątzliche Infrastruktur auf dem Flughafen zu bauen. Bez├╝glich S├╝danflug sind das 2 zus├Ątzliche Schnellabrollwege f├╝r die Piste 34. Damit wird die Landekapazit├Ąt f├╝r S├╝danfl├╝ge erh├Âht. Unterschrieben ist die Bewilligung von Bundesrat Moritz Leuenberger. Verf├╝gung im OriginaltextExterner Link

Kommentar: Diese Bewilligung pro Flughafen erfolgte obwohl die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge nun seit 1'477 Tagen nicht gepr├╝ft wurde. Nat├╝rlich wurde erneut festgehalten, dass diese Bewilligung kein Pr├Ąjudiz f├╝r zuk├╝nftige Anflugverfahren darstelle. Der Hinweis auf das Kosten-Risiko f├╝r Unique fehlt hingegen. Da in diesem Fall mit Beton gegossen wird, kann diese ├änderung nicht mehr so einfach r├╝ckg├Ąngig gemacht werden.

Einmal mehr werden wir eine Beschwerde erheben m├╝ssen gegen eine Bewilligung des UVEK. Wir haben eine Frist bis zum 19.10.2007.

16. Oktober 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht f├Ąllt den ÔÇ×AbschreibungsentscheidÔÇť betreffen Wide Left Turn. Dieser ist somit definitiv vom Tisch. Unique wird verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen und dem VFSN eine Parteientsch├Ądigung von CHF 3'600.- zu bezahlen.

19. Oktober 2007 [Infrastruktur BR6 ]
Wir reichen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen den Bau von neuen Schnellabrollwegen f├╝r Landungen von S├╝den sowie neue multiple entry f├╝r Starts nach S├╝den. Beide Bauvorhaben erh├Âhen die Lande- resp. Startkapazit├Ąt des Flughafens im S├╝den.

Wir stellen zusammen mit anderen Beschwerdef├╝hrern den Antrag, dieses Verfahren zu sistieren. Bevor Unique diese kapazit├Ątssteigernden Bauten mit Beton giessen darf soll zuerst endlich ├╝ber die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge entschieden werden.

23. Oktober 2007 [Infrastruktur BR6]
Der VFSN wird vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, CHF 1'500 zu ├╝berweisen, damit unsere weitere Beschwerde ├╝berhaupt behandelt wird.

9. November 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die diversen Stellungnahmen von Skyguide, Swiss, BAFU ARE und EKLB. Gleichzeitig stellt sie neue Fragen an Unique, Skyguide, BAZL und BAFU. Frist bis 29.11.2007.

28. November 2007 [Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht informiert die Verfahrensbeteiligten ├╝ber den gestellten Sistierungsantrag. Diese werden aufgefordert, ihre Stellungnahme bis zum 12.12.2007 einzureichen.

19. Dezember 2007 [BR6+]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die erneuten Stellungnahmen von Unique, Skyguide, BAZL und UVEK. Gleichzeitig erhalten wir die M├Âglichkeit, eine Stellungnahme zu diesen Unterlagen abzugenben. Frist bis 25.01.2008. Diese Frist wurde am 24.01.2008 auf den 18.02.2008 verl├Ąngert.

Der VFSN entscheidet, auf eine erneute Stellungnahme zu verzichten.

9. Januar 2008 [Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt den Sistierungsantrag ab. Das Verfahren wird separat weitergef├╝hrt. Wir k├Ânnten gegen diesen Entscheid bis am 11.02.2008 bei Bundesgericht eine Beschwerde einreichen. Wir verzichten darauf.

Info: Da im Gegensatz zu den S├╝danfl├╝gen bei diesem Verfahren die aufschiebende Wirkung nicht enzogen wurde, bewirkt unsere Beschwerde, dass erst gebaut werden darf, sobald die Rechtsverfahren abgeschlossen sind.

19. Februar 2008 [Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht fordert das UVEK auf, zu den Beschwerden eine Stellungnahme einzureichen. Frist bis zum 31.03.2008. Diese wurde am 17.03.2008 auf den 15.04.2008 verl├Ąngert.

23. April 2008 [Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die diversen Stellungnahmen von Unique, UVEK und Swiss. Gleichzeitig wird ein Fachbericht vom ARE und BAFU bestellt. Frist bis 22.05.2008. Diese wurde am 6.5.2008 auf den 13.6.2008 verl├Ąngert.

18. Juni 2008 [Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die Fachberichte von ARE und BAFU. Gleichzeitig wird Unique und das UVEK aufgefordert, zum Bereicht des BAFU Stellung zu nehmen. Frist bis 2.7.2008. Diese wurde am 1.7.2008 auf den 9.7.2008 verl├Ąngert.

30. Juni 2008 [GNA]
Das BAZL lehnt das Gesuch f├╝r den gekr├Âpften Nordanflug ab. Begr├╝ndung in K├╝rzestform: Der S├╝danflug sei sicherer! Der VFSN beschliesst, dagegen Beschwerde einzureichen. Medienmitteilung BAZL - Verf├╝gung im Originaltext

9. und 11. Juli 2008 [BR6+ und Infrastruktur BR6]
Das Bundesverwaltungsgericht fragt alle Beschwerdef├╝hrer, was diese von einer Vereinigung mit den Beschwerden zum BR6+ halten. Frist f├╝r die Stellungnahme bis am 20.8.2008. Diese wurde am 5.8.2008 auf den 3.9.2008 verl├Ąngert.

2. September 2008 [BR6+ und Infrastruktur BR6 ]
Der VFSN antwortet dem Bundesverwaltungsgericht, dass eine erneute Vereinigung unserer urspr├╝nglichen Beschwerde vom 1.9.2003 f├╝r uns nicht in Frage kommt und nun nach exakt 5 Jahren nach unserem Ergreifen der ÔÇ×rechtlichen MittelÔÇť endlich die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge gepr├╝ft werden muss. Antwort VFSN (PDF)

18. September 2008 [BR6+ und Infrastruktur BR6 ]
Trotz unserer Ablehnung vom 2.9.2008 zu einer weiteren Verfahrensvereinigung verf├╝gt das Bundesverwaltungsgericht, dass die beiden Verfahren vollst├Ąndig vereinigt werden. Unsere Antr├Ąge werden abgewiesen.

Zitat aus der Verf├╝gung: ÔÇ×Entgegen den Bef├╝rchtungen der Beschwerdef├╝hrenden 41 (VFSN) wird die Beurteilung der beiden Verf├╝gungen vom 23. Juni 2003 zur S├╝danflug-Problematik und auch das Gesamtverfahren selber durch die beabsichtigte Vereinigung nicht merklich verz├Âgert.ÔÇť

Kommentar : Der VFSN k├Ânnte gegen diese erneute Verfahrensvereinigung beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen, wie wir das bereits im Jahre 2006 (Zusammenlegung BR5 und BR6) gemacht haben. Die w├╝rde leider nur zu einer zus├Ątzlichen Verz├Âgerung f├╝hren, da das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit das Verfahren nicht weiterf├╝hren w├╝rde. Aus diesem Grund verzichten wir auf eine Beschwerde beim Bundesgericht.

30. Oktober 2008 [BR6++ ]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die diverse Stellungnahmen (BAZL, Swiss, Unique) zur Kenntnis. Wir erhalten die M├Âglichkeit, bis am 5.12.2008 in Bern Einsicht in die Akten des vereinigten Gesamtverfahrens zu nehmen. Wir erhalten die Gelegenheit f├╝r die Einreichung der Schlussbemerkungen. Frist bis am 16.12.2008.

12. Dezember 2008 [BR6++ ]
Wir informieren das Bundesverwaltungsgericht, dass wir auf die Schlussbemerkungen verzichten, da seit 2003 alles bereits geschrieben wurde. Wir fordern die Richter auf, nun rasch m├Âglichst den Entscheid ├╝ber die S├╝danfl├╝ge zu f├Ąllen.

19. Februar 2009 [BR6++ ]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die diverse Schlussbemerkungen (UVEK, BAZL, BAFU, Swiss, Unique) zur Kenntnis. Wir werden informiert, dass die beiden Deutschen Gemeinden Hohentengen und Klettgau in den Jahren 2004/2005 eine m├╝ndliche und ├Âffentliche Verhandlung verlangt haben. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet diese Parteiverhandlung an und informiert uns, dass diese vom 23. bis 25. November 2009 sowie vom 30. November bis 2. Dezember 2009 in Bern stattfinden wird. Die Anzahl Teilnehmende m├╝sse aus organisatorischen Gr├╝nden beschr├Ąnkt werden. Dem VFSN mit ├╝ber 5000 Beschwerdef├╝hrern soll nur die Teilnahme mit 3 Personen erlaubt werden.

Wir werden aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob wir an der m├╝ndlichen Parteiverhandlung teilnehmen wollen. Frist bis am 9.3.2009.

Kommentar: Nachdem s├Ąmtlich m├Âglichen Verz├Âgerungen im Verfahren erfolgt sind, die Schlussbemerkungen eingereicht sind und der Entscheid nach ├╝ber 5 Jahre endlich gef├Ąllt werden m├╝sste, verz├Âgert die Forderung der deutschen Gemeinden das Verfahren erneut um mindestens 10 Monate. Unsere Richter sind dankbar f├╝r diese deutsche Forderung, da somit weiterhin nicht entschieden werden muss. Das schutzw├╝rdige Interesse der Schweizer B├╝rger an einem l├Ąngst f├Ąlligen Entscheid wird von den Richtern weiterhin ignoriert.

9. M├Ąrz 2009 [BR6++ ]
Der VFSN reicht seine Stellungnahme ein. Wir fordern, dass die beiden deutschen Gemeinden auf die ├Âffentliche Parteiverhandlung verzichten sollen, oder falls nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Forderung ablehnt. F├╝r den Fall, dass diese Parteiverhandlung trotzdem stattfinden sollte, erwarten wir einen Termin vor dem 14. Juli 2009 (Gerichtsferien)

13. M├Ąrz 2009 [BR6++ ]
Der Bundesverwaltungsgericht lehnt unsere Fordeungen ab und besteht auf der Durchf├╝hrung dieser ├Âffentlichen Anh├Ârung. Dies sei im Interesse der ├ľffentlichkeit. Der Termin November / Dezember 2009 f├╝r die Durchf├╝hrung sei im "Ermessenspielraum" der Richter.

Vorinformation ├Âffentliche Verhandlung:
Termin: 23.11. bis 25.11.2009 und 30.11. bis 2.12.2009
Ort: Theatersaal "National", Hirschengraben 24, 3011 Bern, (Zutritt: Seiteneingang Maulbeerstrasse)
Allgemeine Infos: http://www.bvger.ch/index/press/federal-meeting.htmExterner Link


3. Aktueller Stand vom 3. November 2009 ÔÇô ├╝ber 6 Jahre sp├Ąter

Die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge wurde auch 5 Jahre nach der ersten Bewilligung durch das BAZL noch nicht gepr├╝ft. Weder im Verfahren zum BR5 noch zum BR6. Den gekr├Âpften Nordanflug, der die S├╝danfl├╝ge ersetzen w├╝rde, hat Bern aus politischen Gr├╝nden abgelehnt.

Seit 2'256 Tagen wird die Rechtm├Ąssigkeit der S├╝danfl├╝ge nicht gepr├╝ft

Seit 2'197 Tagen erfolgen t├Ąglich ab 06.00 S├╝danfl├╝ge

Kommentar:
H├Ątte die REKO/INUM eine M├Âglichkeit gefunden, unsere Beschwerde inhaltlich abzuweisen und dadurch die S├╝danfl├╝ge f├╝r ÔÇ×legalÔÇť zu erkl├Ąren, h├Ątte Sie es sicher schon getan. Nur die bewusste Verschleppung des Verfahrens erm├Âglichte der REKO/INUM, sich vor einem Urteil zu dr├╝cken. Die REKO/INUM wurde Ende 2006 aufgel├Âst.

Auch das Bundesverwaltungsgericht, das seit dem 1.1.2007 neu verantwortlich ist, hat bis jetzt kein Urteil gef├Ąllt. Die verantwortliche Einzelrichterin ist die gleiche Person, die bereits bei der REKO/INUM mit dem Verfahren betraut war.

Die Gerichte wissen schon lange, dass S├╝danfl├╝ge illegal sind. Aber wer stellt sich schon gegen den Willen des Bundesrates?

3. November 2009

Verein Flugschneise S├╝d ÔÇô NEIN
Urban Scherrer

PS: Dies ist nur ein Auszug der Vorkommnisse der letzten Jahre. Weitere Bereiche wie Dachziegelklammerung, Beleuchtung Loorenkopf, erg├Ąnzende Stellungnahmen im Rahmen des Bundesgerichtsverfahrens welches zum Entscheid vom 31. M├Ąrz 2004 f├╝hrte, weitere ├änderung der Betriebsreglemente, etc. wurden wegen der einfachen Lesbarkeit weggelassen. Bei Fragen senden Sie bitte ein Email an uscherrer@yahoo.com


4. Die Macht des UVEK

Bundesrat Moritz Leuenberger ist der Vorsteher des UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). Dem UVEK sind unter anderem folgende Ämter direkt oder indirekt unterstellt:

1

BAZL

Bundesamt f├╝r Zivilluftfahrt. Das BAZL bewilligt neue Flugrouten. Das BAZL beaufsichtigt die Zivilluftfahrt unseres Landes und setzt dabei einen Schwerpunkt bei der Flugsicherheit. Es begleitet zum Beispiel auch die heftig diskutierten Anflugverfahren auf den Flughafen Z├╝rich und gestaltet die staatlichen Leitplanken im sich rasant wandelnden Fluggesch├Ąft mit.

2

BAFU (fr├╝her BUWAL)

Bundesamt f├╝r Umwelt. Als Umweltfachstelle des Bundes sorgt das Bundesamt f├╝r Umwelt f├╝r gesunde ├ľkosysteme und den Schutz von Pflanzen und Tieren; es sch├╝tzt aber auch die Menschen vor negativen Einfl├╝ssen wie L├Ąrm, Luftverschmutzung oder Naturgefahren.

3

weitere

Das gesamte Organigramm finden Sie hier

4

Skyguide

Skyguide ist f├╝r die Flugsicherung verantwortlich. Skyguide ist eine Aktiengesellschaft, welche zu ├╝ber 99% dem Bund geh├Ârt. Sie wird vom BAZL (siehe 2) beauftragt und beaufsichtigt.

Das UVEK hat oder hatte eine Verbindung mit folgenden Institutionen:

5

Flughafen Z├╝rich AG

Das UVEK erteilte dem Flughafen die Konzession f├╝r den Betrieb des Flughafens. Der Flughafen wurde in der Konzession unter anderem verpflichtet, die n├Âtigen Gesuche f├╝r die Umsetzung des Staatsvertrages, resp. der deutschen Verordnung rechtzeitig einzureichen.

6

REKO/UVEK (neu REKO/INUM):

Als Fachgericht beurteilt die REKO/UVEK in erster Instanz Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter des UVEKExterner Link und des UVEK selber.

Die Reko/UVEK ist eine unabh├Ąngige Rekurskommission:

  • Das UVEK empfiehlt, wer in die REKO/UVEK gew├Ąhlt wird
  • Die Richter werden vom Bundesrat gew├Ąhlt
  • Das Budget der REKO/UVEK ist beim UVEK integriert

Die Reko/INUM wurde am 31.12.2006 aufgel├Âst.

PS: Ein weiteres Beispiel, wie das Protokoll vom 26. Juni 2003 umgesetzt wurde, finden Sie hier:
18.04.04 - Das BAZL spielt mit unserer Sicherheit. Die Reko UVEK unterst├╝tzt diese Machenschaften.

______________________________________________________________________________


 5. Zum Vergleich - Chronologie "gekr├Âpfter Nordanflug" (GNA)

Die S├╝danfl├╝ge wurden politisch versprochen und in Rekord-Tempo eingef├╝hrt. Der gekr├Âpfte Nordanflug ist politisch nicht erw├╝nscht.

Nur so ist erkl├Ąrbar, dass beim gekr├Âpften Nordanflug alles viel l├Ąnger dauert und anders beurteilt wird, als bei der Einf├╝hrung der S├╝danfl├╝ge.

Der gekr├Âpfte Nordanflug k├Ânnte per sofort eingef├╝hrt werden und w├╝rde in einer ersten Phase ca. 40% der S├╝danfl├╝ge ersetzen. Da der GNA viel weniger Menschen betreffen w├╝rde als der S├╝danflug, m├╝sste er per Gesetz eingef├╝hrt werden.


31. Dezember 2004 [GNA]
Unique reicht beim BAZL ein Gesuch f├╝r einen gekr├Âpften Nordanflug (GNA) mit Endanflug auf Sicht ein. Ziel des Gesuchs war es, die Gebiete mit morgendlichen S├╝danfl├╝gen zumindest teilweise zu entlasten. Der gekr├Âpfte Nordanflug h├Ątte zwar lediglich von 6 bis 7 Uhr und nur mit tieferer Kapazit├Ąt durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

6. Juli 2006 [GNA]
Das BAZL verlangte von Unique die Nachreichung verschiedener Unterlagen f├╝r den gekr├Âpften Nordanflug.

31. Oktober 2006 [GNA]
Unique reicht beim BAZL die verlangen erg├Ąnzenden Unterlagen ein: einen ÔÇ×Instrument Flight Procedure ReportÔÇť, Unterlagen zum ÔÇ×Operational Concept & AirspaceÔÇť sowie eine ÔÇ×Preliminary Safety StudyÔÇť.

4. Mai 2007 [GNA]
Das BAZL stellt das Gesuch f├╝r den gekr├Âpften Nordanflug den Kantonen Aargau und Z├╝rich sowie dem deutschen Landkreis Waldshut zur Anh├Ârung zu. Die Publikation des Gesuchs im Bundesblatt erfolgte am 8. Mai 2007. Die Unterlagen wurden in den angeh├Ârten Kantonen vom 9. Mai bis 7. Juni 2007 ├Âffentlich aufgelegt.

30. Juni 2008 [GNA]
Das BAZL lehnt das Gesuch f├╝r den gekr├Âpften Nordanflug ab. Begr├╝ndung in K├╝rzestform: Der S├╝danflug sei sicherer! Der VFSN beschliesst, dagegen Beschwerde einzureichen. Medienmitteilung BAZL - Verf├╝gung im Originaltext

8. September 2008 [GNA]
Der VFSN reicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtgenehmigung des gekr├Âpften Nordanflugs ein. Es ist unverst├Ąndlich, dass die S├╝danfl├╝ge vor 5 Jahren ÔÇ×provisorischÔÇť bewilligt wurden, weil es keine Alternativen gegeben habe. Die Alternative gekr├Âpfter Nordanflug wird nicht bewilligt, weil es ja die S├╝danfl├╝ge gibt. Beschwerde VFSN (PDF)

12. September 2008 [GNA]
Der VFSN wird vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, CHF 4'000 als Kostenvorschuss zu ├╝berweisen, damit die Beschwerde ├╝berhaupt behandelt wird.

1. Oktober 2008 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht verf├╝gt, dass die beiden separaten GNA-Verfahren (Betriebsreglement und Infrastruktur) vereinigt werden und die Swiss sowie das deutsche Landratsamt Waldshut als Beigeladene in das Verfahren aufgenommen werden. Diese k├Ânnen somit ebenfalls zu unserer Beschwerde eine Beschwerdeantwort einreichen (Frist bis zum 31.10.2009).

14. Oktober 2008 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht verf├╝gt, dass die Schweizer Gemeinden Bachs (und Mitbeteiligte) und Fisibach (Kaiserstuhl AG) ebenfalls als Beigeladene in das Verfahren aufgenommen werden.

27. Oktober 2008 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht verf├╝gt, auf Antrag des Landratsamtes Waldshut (D), dass die Frist f├╝r die Beschwerdeantworten auf den 17.11.2008 erstreckt wird.

9. Dezember 2008 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die Beschwerdeantworten. Wir erhalten die Gelegenheit, dazu eine Replik einzureichen. Frist bis 20.1.2009

20. Januar 2009 [GNA]
Der VFSN reicht die Replik zu den Beschwerdeantworten beim Bundesverwaltungsgericht ein.

2. Februar 2009 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet unsere Replik an die ├╝brigen Verfahrensbeteiligten. Diese erhalten die M├Âglichkeit, darauf eine erneute Stellungnahme (Duplik) abzugeben. Frist bis 02.03.2009. Diese wurde am 26.2.2009 auf Antrag von Unique auf den 1.4.2009 verl├Ąngert.

6. April 2009 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die Stellungnahmen der ├╝brigen Verfahrensbeteiligten. Der VFSN erh├Ąlt eine Frist bis zum 30. April 2009 f├╝r die Schlussbemerkungen.

16. April 2009 [GNA]
Der VFSN reicht die Schlussbemerkungen ein.

12. Mai 2009 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht sendet uns die Schlussbemerkungen der ├╝brigen Verfahrensbeteiligten.

13. August 2009 [GNA]
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet und lehnt unsere Beschwerde ab. Der VFSN und die betroffenen Menschen im S├╝den seien nicht beschwerdelegitimiert!

Medienmitteilung VFSN: Urteil zum gekr├Âpften Nordanflug (VFSN)Externer Link 

Der VFSN verzichtet auf einen Weiterzug an das Bundesgericht und konzentriert sich auf das immer noch h├Ąngige Beschwerdeverfahren gegen die S├╝danfl├╝ge (BR6+)

Statistik GNA versus S├╝danflug:
Gekr├Âpfter Nordanflug:
339 Tage nach der Einreichung unserer Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Leider gegen die Bev├Âlkerung.

S├╝danflug:
2ÔÇś256 Tage nach der Einreichung unserer Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden!