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Interessante Antworten des Regierungsrats
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In einer Interpellation wurden dem Regierungsrat unter anderem folgende Fragen gestellt:

  • Trotz klarem Widerstand vieler ZĂŒrcher, Schaffhauser und Aargauer Gemeinden, der Aargauer Regierung sowie der sĂŒddeutschen Landes- und Kommunalvertreter setzt die ZĂŒrcher Regierung auf eine LĂ€rmkanalisierung im Norden. Welche sachlichen Überlegungen stehen einer ernsthaften PrĂŒfung des Prinzips einer angemessenen FluglĂ€rmverteilung (wie z.B.das Rotationsprinzip) entgegen?
  • Mit welchen Argumenten begrĂŒndet die ZĂŒrcher Regierung, dass gewisse Bevölkerungsteile völlig vom FluglĂ€rm verschont bleiben sollen?

Lesen Sie weiter, die Antworten sind sehr ĂŒberraschend.

Auszug aus der Antwort des Regierungsrates:

FĂŒr eine BĂŒndelung der LĂ€rmbelastung ĂŒber den am wenigsten dicht besiedelten Gebieten können zahlreiche GrĂŒnde angefĂŒhrt werden:

  • Minimierung der nachteiligen Auswirkungen des Flugbetriebs, insbesondere auf die Wohngebiete im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung,
  • Schaffung von optimalen Bedingungen fĂŒr die Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums, weil die AttraktivitĂ€t fĂŒr Wohnen in weiten Teilen der Region erhalten bleibt,
  • Schaffung zukunftstauglicher Siedlungsstrukturen, d.h.Ausschöpfen der Entwicklungspotenziale in den dicht besiedelten, gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen RĂ€umen,
  • Minimierung der Kostenfolgen, weil die AnsprĂŒche aus materieller und formeller Enteignung sowie die Schallschutzkosten gering gehalten werden können.

VFSN Kommentar:
Der Regierungsrat kennt die gesetzlichen Vorschriften und seine Aufgabe. Die Umsetzung darf jedoch nicht mehr lÀnger verzögert werden.


AusfĂŒhrlichere Information:

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons ZĂŒrich Sitzung vom 30.MĂ€rz 2005
472.Interpellation (SIL-Verfahren)
Kantonsrat Martin Mossdorf, BĂŒlach, KantonsrĂ€tin Ursula Moor-Schwarz, Höri, und Kantonsrat AndrĂ© BĂŒrgi,  BĂŒlach, haben am 7.Februar 2005 folgende Interpellation eingereicht:

In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2004 hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion beauftragt, im Rahmen des Projektes «Umsetzung Flughafenpolitik» als Vorbereitung fĂŒr das förmliche SIL- Verfahren die Grundlagen bezĂŒglich Infrastrukturentwicklung und Flugbetrieb zu konkretisieren. Dabei sollen einzelne VorschlĂ€ge des Expertenberichts «RELIEF» berĂŒcksichtigt werden, insbesondere eine Kombination der beiden Betriebskonzepte «Nord» und «Ost». Des Weiteren will der Regierungsrat die VerlĂ€ngerung der Piste 10/28 um 450 Meter nach Westen sowie der Piste 14/32 um 400 Meter nach Norden prĂŒfen. Ebenfalls zieht er den Bau einer aus seiner Sicht allfĂ€llig notwendig werdenden Parallelpiste in ErwĂ€gung. Die AusbauplĂ€ne fĂŒr das Pistensystem ermöglichen mittelfristig eine KapazitĂ€tsausweitung des Flughafens ZĂŒrich Kloten und ziehen mehr Immissionen nach sich. Das Festhalten an einer FluglĂ€rm-Kanalisierung im Norden ohne PrĂŒfung der Möglichkeiten einer FluglĂ€rmverteilung privilegiert den SĂŒden auf Kosten der Bevölkerung anderer Regionen um den Flughafen. Es stellen sich deshalb folgende Fragen: KR-Nr. 31/2005

Auszug:
Frage 6:
Trotz klarem Widerstand vieler ZĂŒrcher, Schaffhauser und Aargauer Gemeinden, der Aargauer Regierung sowie der sĂŒddeutschen Landes- und Kommunalvertreter setzt die ZĂŒrcher Regierung auf eine LĂ€rmkanalisierung im Norden. Welche sachlichen Überlegungen stehen einer ernsthaften PrĂŒfung des Prinzips einer angemessenen FluglĂ€rmverteilung (wie z.B. das Rotationsprinzip) entgegen?

Frage 7:
Mit welchen Argumenten begrĂŒndet die ZĂŒrcher Regierung, dass gewisse Bevölkerungsteile völlig vom FluglĂ€rm verschont bleiben sollen?


Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Interpellation Martin Mossdorf, BĂŒlach, Ursula Moor-Schwarz, Höri, und AndrĂ© BĂŒrgi, BĂŒlach, wird wie folgt beantwortet: 

Auszug:
Zu Fragen 6 und 7:
Es wurde bereits einleitend darauf hingewiesen, dass gemĂ€ss der Flughafenpolitik des Regierungsrates die Anzahl der von schĂ€dlichem oder lĂ€stigem FluglĂ€rm betroffenen Einwohner zu begrenzen und zu verringern ist. FĂŒr die Beurteilung der UmweltvertrĂ€glichkeit von LösungsansĂ€tzen besteht damit ein objektiv nachvollziehbares, ĂŒber die Flughafenregion gesamthaft ermitteltes Kriterium. Es geht dabei nicht darum, den SĂŒden des Flughafens zu Lasten des Nordens zu bevorzugen, zumal bei NordanflĂŒgen sowohl der SĂŒden als auch der Westen des Flughafens die Hauptlast des StartlĂ€rms zu tragen haben. FĂŒr eine BĂŒndelung der LĂ€rmbelastung ĂŒber den am wenigsten dicht besiedelten Gebieten können zahlreiche GrĂŒnde angefĂŒhrt werden:

  • Minimierung der nachteiligen Auswirkungen des Flugbetriebs, insbe- sondere auf die Wohngebiete im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung,
  • Schaffung von optimalen Bedingungen fĂŒr die Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraums, weil die AttraktivitĂ€t fĂŒr Wohnen in weiten Teilen der Region erhalten bleibt,
  • Schaffung zukunftstauglicher Siedlungsstrukturen, d.h.Ausschöpfen der Entwicklungspotenziale in den dicht besiedelten, gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen RĂ€umen,
  • Minimierung der Kostenfolgen, weil die AnsprĂŒche aus materieller und formeller Enteignung sowie die Schallschutzkosten gering gehalten werden können.

Sofern sich die EinfĂŒhrung von Ruhezeiten fĂŒr einzelne Regionen mit diesen GrundsĂ€tzen sowie mit den flugbetrieblichen Kriterien Sicherheit und ZuverlĂ€ssigkeit vereinbaren lĂ€sst, steht einer PrĂŒfung entsprechender Konzepte im SIL-Verfahren nichts entgegen.

Originaldokument Externer Link(PDF) 30.03.2005


 
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