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Stadtzürcher will keine Business-Jets in Dübendorf (NZZ)
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Ob die «Nur ein Flughafen»-Initiative eines Parteilosen den Bund beeinflussen würde, ist offen

MICHAEL VON LEDEBUR

Entsteht in Dübendorf ein zweiter Zürcher Airport? Dieses Bild vermitteln die Gegner der Geschäftsfliegerei auf dem ehemaligen Militärflugplatz. Die Deutung ist insofern fragwürdig, als Dübendorf der Geburtsort der Schweizer Luftfahrt ist und bis zum Bau des Flughafens Kloten 1948 der Zürcher Flughafen war. Und bis ins Jahr 2005 donnerten Militärjets über die Piste. Würde aus dem ehemaligen Militärnun aber ein BusinessFlugplatz, so die Logik, sei die Intensität ungleich höher und der Schritt vom Flugplatz zum Flughafen gemacht.

«Strukturelle Irrläufer»

Dieses Argument greift nun ein Parteiloser in einem Volksbegehren auf, der «Nur ein Flughafen»-Initiative. Als Einwohner von Wollishofen wäre PeterWolfgang von Matt, von Beruf Dolmetscher, nicht direkt von zusätzlichem Flugverkehr durch die Business-Jets betroffen. Er sagt, er beschäftige sich allgemein mit Fragen des öffentlichen Verkehrs. Das Dübendorfer Projekt sei ein «struktureller Irrläufer» und im «blinden Wachstumsund Technikglauben» der sechziger und siebziger Jahre verhaftet. Obendrein sei es unnötig, weil der Verkehr vollständig durch die bestehende Infrastruktur in Kloten absorbiert werden könne.
Die Kantonsverfassung soll um einen Artikel ergänzt werden: «Kanton und Gemeinden wirken darauf hin, dass im Kantonsgebiet nur ein Flughafen für den gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen betrieben wird.» Die vorsichtige Formulierung liegt darin begründet, dass die Aviatik Sache des Bundes ist. Wird die Initiative angenommen, würde sie indirekt Wirkung entfalten, falls überhaupt. Von Matt sagt, der Kanton müsste sich in Bern nicht nur gegen die Pläne einsetzen, sondern auch jedes mögliche Rechtsmittel ergreifen, um das Vorhaben zu blockieren.
Von Matt hat in der Stadt Zürich vor Monaten bereits die «Besonnungs-Initiative» eingereicht, die die «zunehmende Beschattung des Seebeckens» verhindern soll. Für dieses Anliegen hat er die notwendigen 3000 Stimmen zusammenbekommen. Auf Kantonsebene ist die Hürde doppelt so hoch. Der Initiant plant, auf Parteien vor allem des linken Spektrums zuzugehen. Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen, sagt, sie begrüsse das Anliegen grundsätzlich, zumal sich ihre Partei seit Jahren gegen die Privatfliegerei in Dübendorf gewehrt habe. «Ob es sinnvoll ist, einen solchen Passus in die Kantonsverfassung aufzunehmen, müssen wir allerdings noch prüfen.»

Kehrtwende des Regierungsrats

Denkbar ist für von Matt auch eine Allianz mit den Anrainergemeinden. Der Volketswiler Gemeindepräsident JeanPhilippe Pinto (cvp.) signalisiert Offenheit, solange die Initiative das Alternativ-Konzept der Gemeinden nicht verbiete, wonach in Dübendorf historische Flugzeuge verkehren und Werften betrieben werden sollen. Der Initiant ist überzeugt: Sollte seine Alternative angenommen werden, wird der Bund das Projekt nicht gegen den Widerstand von Kanton und Gemeinden durchboxen. Ob dem so wäre, ist aber unsicher. Der Regierungsrat hatte sich noch bis 2017 gegen eine zivilaviatische Nutzung in Dübendorf ausgesprochen und dann eine Kehrtwende vollzogen. Die ursprünglich ablehnende Haltung hatte den Bund aber nicht davon abgehalten, die Planung voranzutreiben. Auch die Anrainergemeinden liessen ihr Alternativkonzept von den Stimmberechtigten an der Urne bestätigen, ohne dass dies Auswirkungen bis nach Bundesbern gehabt hätte.
Mittlerweile ist indes der Bund auf die Bremse getreten. Zwar gilt nach wie vor, dass in Dübendorf neben einem Innovationspark und der Luftwaffe auch die Geschäftsfliegerei Platz finden soll. Diese wird in Kloten zunehmend verdrängt. Doch im vergangenen Herbst zeigte sich, dass die Planung rechtliche Mängel aufweist, weshalb der Bund einen Marschhalt machte. Gegner des Vorhabens machten damals klar, die Verzögerung nutzen zu wollen, um den Widerstand gegen das Vorhaben zu beleben. Von Matts Initiative passt dazu.

NZZ, 01.02.2020Externer Link, Seite 19


 
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