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Flughafen: Zürcher Regierung verliert Geduld mit Deutschland (NZZ)
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Deutschland verhindert, dass die Sicherheit am Flughafen Zürich verbessert wird. Die Zürcher Regierung will das Thema Flughafen nun mit anderen Dossiers verbinden

Der Zürcher Regierungsrat ist verärgert. Das gilt besonders für Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (fdp.). Ohne Angabe von Gründen blockiert Deutschland ein neues Betriebsreglement für den Flughafen Zürich, das die An- und Abflüge entflechten würde. Der Betrieb des Airports würde damit sicherer. Ende Mai erinnerte Verkehrsministerin Doris Leuthard in Leipzig ihren deutschen Amtskollegen Andreas Scheurer an die gemeinsame Verantwortung für einen sicheren Betrieb des Flughafens. Passiert ist seither nichts.

«Deutschland bewegt sich in Bezug auf den Flughafen Zürich keinen Millimeter», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh. So könne es nicht weitergehen. Die Schweiz müsse ihre Interessen stärker vertreten. «Der Zürcher Regierungsrat erwartet vom Bundesrat, dass er die Interessen des Flughafens in eine Gesamtbetrachtung einbringt, welche die Themen verknüpft und alle Dossiers zwischen der Schweiz und Deutschland umfasst.»

Die Zürcher Regierung fordert den Bundesrat also auf, in den Beziehungen mit Deutschland auf eine Paketlösung hinzuarbeiten. Die Anliegen des Flughafens sollen nicht isoliert, sondern im Kontext anderer politischer Traktanden behandelt werden. Dies aus der Einsicht heraus, dass nichts geschieht, wenn nur über den Flughafen verhandelt wird.

Paketlösung gefragt

Mögliche Dossiers für ein Verhandlungspaket wären der Standort des schweizerischen atomaren Endlagers in Grenznähe, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturen wie die Elektrifizierung der Bahnlinie von Basel über Waldshut nach Schaffhausen, die Verbindung der deutschen Autobahn 98 mit Schweizer Strassen – und auch die künftige Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen.

Süddeutsche Unternehmer stören sich an der Acht-Tage-Regel. Sie besagt, dass sich Arbeiter aus der EU acht Tage vor einem Einsatz in der Schweiz anmelden müssen; damit sollen Arbeitsinspekteure genug Zeit erhalten, um zu prüfen, ob die ausländischen Arbeiter die Schweizer Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen respektieren.

Ständerat Ruedi Noser (fdp.) unterstützt die Forderung des Zürcher Regierungsrats mit einem Postulat, das er im Bundesparlament gerade eingereicht hat. Noser verlangt, dass der Bundesrat im Rahmen einer «umfassenden Gesamtschau» aufzeigt, wie die Interessen der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können.

Auch Nationalrätin Nathalie Rickli (svp.) findet es gut, dass der Regierungsrat klar Position beziehe. Ihm seien in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. «Der Flughafen Zürich ist national von grösster Bedeutung, weshalb der Bundesrat – in erster Linie Doris Leuthard und Ignazio Cassis – gefordert sind in den Verhandlungen mit den Deutschen», sagt Nathalie Rickli.

Sogenannte Kreuzkonzessionen, wie sie der Zürcher Regierungsrat jetzt anregt, sind in der internationalen Diplomatie ein häufig angewandtes Mittel. Die Schweizer Bundesräte tendieren jedoch dazu, jedes Thema gesondert zu behandeln. Micheline Calmy-Rey versuchte aber in ihrer Amtszeit als Aussenministerin, in den Beziehungen mit Deutschland Kreuzkonzessionen zu erzielen und damit den Fluglärmstreit beizulegen. Das Unterfangen scheiterte vor zehn Jahren.

NZZ, 16.06.2018/A>


 
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