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Ausbau Flughafen Zürich: Landesregierung Baden-Württemberg geht in Deckung (Südkurier)
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Kanton Zürich baut seinen Flughafen weiter aus. Baden-Württemberg lässt den Eidgenossen freie Hand.

Der Zürcher Flughafen ist längst eine Großbaustelle. Während die Arbeiten an dem Milliarden-Projekt The Circle vorangetrieben werden und an anderer Stelle eine neue Gepäckabfertigung (Kosten 470 Millionen Schweizer Franken) entsteht, rollen jetzt weitere Bagger an, um das Pistensystem schneller zu machen. Bis zum Juni kommenden Jahres werden auf der Piste 28/10 und auf der Piste 34/16 sogenannte Schnellabrollwege installiert, weitere sollen folgen. Ziel ist nach Angaben des Flughafens eine Kapazitätssteigerung. Weil gelandete Flugzeuge auf diesem Weg dann schneller die Landebahn freimachen, könne die Kapazität um zwei Maschinen in der Stunde erhöht werden, heißt es offiziell.
Die Wachstumspläne des Airports sind ehrgeizig. Geht es nach den Vorstellungen des Managements der börsennotierten Flughafen Zürich AG, so sollen in gut 20 Jahren jährlich 50 Millionen Passagiere über den Hub Kloten befördert werden – derzeit sind es 29 Millionen im Jahr. Die Pläne lösen in der Region von Hochrhein, Schwarzwald und Bodensee Sorgen über einen weiteren massiven Anstieg der Flugverkehrsbelastung aus. So gibt es Zweifel an den offiziellen Zahlen zu den Abrollwegen. "Wer investiert 40 Millionen dafür, dass sich die Zahl um gerade einmal zwei Flugzeuge erhöht", fragt Wolfgang Schu, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung am Hochrhein. Er sieht in der Investition einen ersten Schritt hin zur angestrebte Kapazitätserweiterung auf 50 Millionen Fluggäste. Möglich würde dies nur, wenn auch die Politik in Deutschland mitspielt. Denn das vom Flughafen angestrebte Betriebsreglement 2014 setzt verstärkt auf Landeanflüge für aus Westen kommende Maschinen über Südbaden auf der Piste 28.

Weitere Kapazitätssteigerungen sollen sich laut BI aus einem zweiten Schritt, der sogenannten Umrollung ergeben (in der Grafik rechts gelb markiert). Hierbei fällt künftig eine Kreuzung der Piste 28 weg. Auch diese Maßnahme werde eine deutliche Zunahme des Verkehrs mit sich bringen, befürchten die besorgten Bürger.
Woran es der deutschen Seite fehlt, um Klarheit zu schaffen, sind belastbare Zahlen. Die könnte eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) liefern. Nach Schweizer Recht unterliegt der Ausbau der Piste 28 mit Schnellabrollwegen auch einer solchen Prüfung. Doch die Schweizer Stellen verweigern sich einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (gUVP). Sie argumentieren, die Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen werden keinerlei Mehrbelastung für Südbaden verursachen.
Einfordern könnte eine solche gUVP nur das zuständige Freiburger Regierungspräsidium. Doch dem sind offenbar die Hände aus dem weisungsbefugten Stuttgart gebunden. Das Landesverkehrsministerium erklärte auf eine entsprechende Anfrage des SÜDKURIER, dass die Landesregierung keine gUVP von der Schweiz fordern werde. "Nachdem der hauptbetroffene Landkreis von der Forderung zur Durchführung einer gUVP abgerückt ist, hält auch das Verkehrsministerium an dieser Forderung nicht mehr länger fest," erklärte eine Pressesprecherin in Stuttgart. Das habe das Verkehrsministerium auch in einem Schreiben vom 20. März an die Waldshuter Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller (CDU) mitgeteilt.
Bei den besorgten Bürgern am Hochrhein scheint indessen die Geduld am Ende. Mehrfach haben sie verschiedene Stellen bei Bund und Land aufgefordert, im Sinne der betroffenen Bevölkerung aktiv zu werden. Doch außer einem Zuständigkeitsgerangel zwischen den Behörden der Ministerien kam nach einem Jahr nichts dabei heraus, wie Schu gegenüber dem SÜDKURIER bedauert. In seiner Jahresversammlung beschloss der Verein nun, dass der Anwalt der BI, ein ehemaliger hoher Verwaltungsrichter, unverzüglich mit der Fertigstellung der Klageschrift beauftragt wird. Ziel der Klage sei die Verpflichtung der Behörden zur Durchführung einer gUVP in Sachen Flugverkehrsbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich. Damit könnte bald der Weg frei sein für eine wegweisende Klage, die überregional Beachtung fände.

Südkurir, 06.05.2018


 
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