Startseite   »   ┬źWir sind die Betroffenen┬╗ (NZZ) Dienstag, 30. August 2016 20:49
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┬źWir sind die Betroffenen┬╗ (NZZ)
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Die Schweiz m├╝sse Deutschland im Flugl├Ąrmstreit nun endlich entgegenkommen, fordert Tilman Bollacher, Waldshuter Landrat und Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation.

Interview: Andreas Sch├╝rer

Herr Bollacher, die Flugl├Ąrmverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Die deutsche Seite fordert, die Schweiz m├╝sse sich bewegen. Was f├╝r ein Angebot stellen Sie sich ungef├Ąhr vor?
Wenn die Schweiz ausgehend vom Status quo vorschlagen w├╝rde, die Anfl├╝ge ├╝ber Deutschland nachhaltig zu reduzieren, und zwar um gerade einmal einen F├╝nftel auf dann immer noch 80'000 j├Ąhrlich, w├Ąre das m├Âglicherweise der Durchbruch auch f├╝r andere offene Fragen wie die von uns geforderte Abschaffung des Warteraums Rilax ├╝ber Donaueschingen. Technisch ist das mit einer geringf├╝gigen ├änderung von Flugrouten und Flugverfahren leicht m├Âglich. Das Problem dabei ist politisch: Vor allem dem Z├╝rcher Stimmb├╝rger gegen├╝ber hat man immer den Eindruck vermittelt, man habe ein Recht, unbegrenzt ├╝ber Deutschland anzufliegen, und werde das auch durchsetzen. Davon muss man wegkommen.

In einigen Tagen soll die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Glauben Sie noch daran, dass bis im Sommer eine L├Âsung beziehungsweise ein Staatsvertrag ausgearbeitet werden kann?
Die Positionen liegen sehr weit auseinander. Entgegen den Darstellungen in den Schweizer Medien hat sich die Schweizer Seite auch nicht bewegt. Alles, was sie vorbringt, ist nicht konkret und l├Ąuft bei genauem Hinsehen auf ein Mehr an Anflugverkehr ├╝ber unserer Region hinaus ÔÇô und das auch noch in den sensiblen Tagesrandzeiten. Das ist f├╝r uns absolutes No-Go.

Deutschland hat schon vor den Verhandlungen die Forderungen der Stuttgarter Erkl├Ąrung, also unter anderem eine Beschr├Ąnkung auf j├Ąhrlich 80'000 Nordanfl├╝ge, f├╝r nicht verhandelbar erkl├Ąrt. Das ist nicht die feine Art.
Die Zahl 80'000 steht seit ├╝ber zehn Jahren im Raum. Sie ist sachlich wohlbegr├╝ndet. Denn sie entspricht etwa der Zahl von Anfl├╝gen, die bei der angenommenen Maximalkapazit├Ąt des Flughafens von zirka 350'000 Bewegungen aus heutiger Sicht aus n├Ârdlicher Richtung und damit notwendigerweise ├╝ber Deutschland auf den Flughafen gef├╝hrt werden m├╝ssten. Aus verhandlungstaktischer Sicht - insoweit gebe ich Ihnen recht - w├Ąre es vielleicht besser gewesen, diese Zahl nicht zu nennen, um dem Bundesverkehrsministerium die M├Âglichkeit zu geben, mit 20'000 oder 40'000 in die Verhandlungen einzusteigen. Argumentieren oder Pokern - das ist letztlich die Frage.

Sie stehen im Ruf, in den Verhandlungen die Berliner Vertreter auf die knallharte s├╝ddeutsche Interessenpolitik einzuschw├Âren. In der Schweiz entsteht der Eindruck, dass Sie Ihre politische Karriere etwas gar eng mit dem Flugl├Ąrmstreit verkn├╝pft haben.
Zusammen mit vielen Mitstreitern vertrete ich die Interessen der Menschen in unserer Region. Die verschiedenen Ebenen bis nach Berlin daf├╝r zu gewinnen, ist im vergleichsweise grossen Deutschland harte Arbeit. Der jahrelange gerichtliche und diplomatische Druck der Schweiz, bei gleichzeitig florierendem Flughafen immer noch mehr ├╝ber Deutschland fliegen zu wollen, hat sicher mit dazu beigetragen, eine durchg├Ąngige Haltung von Region, Baden-W├╝rttemberg und Bund herzustellen.

Nach der letzten Verhandlungsrunde wurde kommuniziert, dass beide Delegationen ├╝berlegten, wie die offensichtlichen Differenzen ├╝berbr├╝ckt werden k├Ânnten. Sind Sie selber intern derzeit auch am Br├╝ckenbauen?
Ich spreche bei vielen grenz├╝berschreitenden Begegnungen mit Schweizer Partnern - leider ohne Erfolg. Woran das liegt? Zu oft heisst es lapidar: In Deutschland gibt es keinen L├Ąrm. Auch mit dem Schutz des gesprochenen Worts ist das immer wieder so eine Sache. Wenn den Schweizer Medien, auch der NZZ, Details aus den streng vertraulichen Staatsverhandlungen von Februar und M├Ąrz dieses Jahres bekanntwerden, hilft das nicht weiter.

Ein Kompromiss muss wohl beide Ans├Ątze ber├╝cksichtigen: die deutsche Forderung nach einer Bewegungsbeschr├Ąnkung und die Schweizer Vorstellung, dass auch die effektive L├Ąrmbelastung beigezogen wird.
Die gemeinsame L├Ąrmanalyse hat ergeben, dass der Flugl├Ąrm in S├╝dbaden 45 Dezibel grossfl├Ąchig deutlich ├╝berschreitet. Ab diesem Wert, so argumentiert auch das von der Schweiz angerufene Europ├Ąische Gericht in Luxemburg, sind Schutzmassnahmen gerechtfertigt. Eine Begrenzung der Bewegungszahlen bietet hier wirksamen und kontrollierbaren Schutz. Die Schweiz macht es selber vor. Sie z├Ąhlt die S├╝danfl├╝ge auf Basel und hat sie prozentual auf einen sehr geringen Satz von etwa 10 Prozent beschr├Ąnkt.

Tatsache ist: Die Belastung in S├╝dbaden ist wesentlich geringer als in vielen anderen Gebieten Deutschlands. Trotzdem haben Sie und Ihre Mitstreiter es geschafft, den Eindruck zu erwecken, als w├╝rde Ihre Region von der Schweiz ├╝berm├Ąssig mit L├Ąrm beschallt. Das ist eine PR-Meisterleistung.
Danke f├╝r das Kompliment. Es geht allerdings am Kern der Sache vorbei. Nach der gemeinsamen L├Ąrmanalyse hat interessanterweise gerade der S├╝den des Flughafens praktisch keinen L├Ąrm. Wenige in Flughafenn├Ąhe auch sehr laute Anfl├╝ge am Morgen ergeben nach international ├╝blicher, ├╝ber den Tag verteilter Rechnung keinen L├Ąrm. Dasselbe gilt f├╝r den Osten. Ganz anders bei uns im Norden: Das ist wegen der Vielzahl der Flugzeuge richtig L├Ąrm da.

Wenn Sie sich durchsetzen und Berlin eine Versch├Ąrfung der einseitigen deutschen Verordnung erzwingt, werden sich die B├╝rgerorganisationen in Berlin, Frankfurt und M├╝nchen bei Ihnen bedanken - denn das Signal w├Ąre, dass eine Belastung nicht hinnehmbar ist, selbst wenn kein einziger Anwohner unter mehr als 53 Dezibel L├Ąrm leidet.
Der Flughafen Z├╝rich nutzt ohne Absprache ein Nachbarland als Anflug- und Warteraum. Das versch├Ąrft nat├╝rlich das Problem. Alle Flughafenbetreiber werden sich aber in st├Ąrkerem Masse als bisher mit L├Ąrmschutzfragen auseinandersetzen m├╝ssen. Da ist auch eine Vernetzung der betroffenen B├╝rger zu beobachten. Auch der Flughafen Z├╝rich wird davon betroffen sein.

Die von Angela Merkel und Pascal Couchepin in Auftrag gegebene L├Ąrmanalyse hat ergeben, dass in S├╝dbaden keine Grenzwerte ├╝berschritten werden und dass die Schweizer Bev├Âlkerung eindeutig st├Ąrker belastet wird als die deutsche. Die Analyse wurde von oberster Stelle als Gespr├Ąchsgrundlage bestellt, wanderte aber in die Schublade. Weshalb?
Die L├Ąrmanalyse habe ich bereits mehrfach angesprochen. Das zeigt: Sie ist keineswegs in die Schublade gewandert, wie Sie das formulieren. Sie hilft nur bei der L├Âsungssuche nicht weiter. Denn das wenig ├╝berraschende Ergebnis stand schon vorher fest: Direkt an der Piste ist es lauter als weiter weg. Statt ┬źganz generelle┬╗ und ┬źeindeutige┬╗ Ergebnisse zu beschw├Âren, sollten wir lieber genau hinsehen.

Muss man nicht die effektive Belastung ber├╝cksichtigen, wenn man ├╝ber Flugl├Ąrm klagt und verhandelt?
Genau das ist zu tun. Lassen Sie uns rund um den Flughafen L├Ąrmschleppenanalysen rechnen. Beim Flughafen liegen die Daten vor. Er braucht sie nur freizugeben.

Der Lufthansa-Konzernchef Christoph Franz sagte, S├╝dbaden habe nicht unbedingt geh├Ârten, sondern vielmehr gesehenen L├Ąrm.
Herr Franz kennt die realen Werte offenbar nicht. Deshalb geh├Ârt diese ├äusserung f├╝r mich in dieselbe Kategorie wie die von Flughafenchef Kern, der k├╝rzlich gesagt hat, eine Verlagerung von zirka 20 Prozent aller derzeitigen Anfl├╝ge von der Nord- auf die Ost- oder S├╝dpiste werde ┬źdie Wirtschaft in der Schweiz und in S├╝ddeutschland in ihren Grundfesten ersch├╝ttern┬╗. Solche Aussagen entstehen, wenn die Sachargumente fehlen. Ich frage mich: Wie ernst soll man so etwas nehmen?

Was w├Ąre aus Ihrer Sicht das sinnvollste Anflugregime, wenn es die Landesgrenze nicht g├Ąbe?
Die Schweiz hat vor einigen Jahren im SIL-Prozess 19 Betriebsvarianten vorgestellt. 16 wurden ausgeschieden. 3 sind im Spiel geblieben - genau diejenigen, die Deutschland maximal belasten und zum grossen Teil nicht einmal die Rechtslage mit den Sperrzeiten respektieren. Andere der ┬źinsgesamt besten┬╗ Varianten enthalten mehr Ost- und S├╝danfl├╝ge. Man hat sie aus innenpolitischen Gr├╝nden verworfen - einseitig und zulasten von uns.

F├╝r den Fall, dass kein Kompromiss zustande kommt, droht Deutschland mit weiteren einseitigen Verordnungen. Das w├╝rde die guten nachbarschaftlichen Beziehungen arg strapazieren - ist das nicht ein absurd hoher Preis angesichts der Tatsache, dass die Flugl├Ąrmbelastung in S├╝dbaden vergleichsweise gering ist?
Verwechseln wir bitte nicht Ursache und Wirkung. Wir sind die Betroffenen. Und einseitig ist zun├Ąchst nur eines: die Nordausrichtung des Flughafens. Und darin liegt die Belastung im doppelten Sinne: L├Ąrm und Streit haben darin ihren Ausgangspunkt. Was soll Deutschland denn tun? Wahrscheinlich wird kein Schweizer Politiker daf├╝r gew├Ąhlt, Deutschland zu entlasten. Deshalb wird Deutschland, wie es die Schweiz als souver├Ąner Staat auch tut, m├Âglicherweise die Angelegenheiten ├╝ber seinem Territorium selbst regeln m├╝ssen. Ein Staatsvertrag w├Ąre f├╝r das bilaterale Verh├Ąltnis freilich besser.

NZZ, 14.05.2012Externer Link