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Auf Urteil des Europäischen Gerichtes gespannt (sb)
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Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) hat sich jetzt zu Problemen in der deutsch-schweizerischen Grenzregion geäußert.

"Ich habe mich schon öfters zu solchen Themen zu Wort gemeldet", unterstreicht Schwab, dass Landkauf von Schweizern in Südbaden und bürokratische Hürden für deutsche Handwerker in der Schweiz durchaus zu den Angelegenheiten gehören, in denen ein Mitglied des EU-Binnenmarktausschusses etwas zu sagen hat. Irritiert hat er aber trotzdem, eben gerade mit dem, wozu er nichts sagte. Beispielsweise Rolf Weck­esser in Waldshut. Der Fluglärmgegner fragt sich, warum Schwab sich nicht zum Fluglärm in der deutsch-schweizerischen Grenzregion äußerte. "Das ist natürlich eines der wichtigsten Themen", räumt der Europaabgeordnete auf Nachfrage ein. "Fluglärm ist Bestandteil dieser Angelegenheit", womit er das "Gesamtpaket" bilateraler Abkommen mit der Schweiz meint, das er, so Schwab, für notwendig hält. Doch für den Flughafen Zürich und mit ihm verbundene Probleme sei der Verkehrsausschuss der EU zuständig, in dessen Kompetenzen er, so Schwab, nicht habe eingreifen wollen, indem er sich als Mitglied des Binnenausschusses zu verkehrsrechtlichen Fragen äußere.

Auf Nachfrage verweist er auf Verhandlungen zwischen den Verkehrsministerien der beiden Länder, hat dann aber als südbadischer Abgeordneter eine kritische Anmerkung: "Die Schweiz hat die Nutzung des Flughafens Zürich noch nie grenzüberschreitend koordiniert, möchte jedoch, dass der Flughafen als Grundflughafen zu betrachten ist." Wenn man einen Flughafen an eine Grenze baue, müsse man wissen, dass Nachbarn betroffen seien. "Ich bin gespannt, was bei der Klage der Schweiz vor dem Europäischen Gericht gegen die einseitige Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland herauskommt." Im September will Andreas Schwab der EU einen Bericht zum grenznahen Binnenmarkt vorlegen. Er meint, dass das deutsch-schweizerische Miteinander durch bilaterale Abkommen geregelt werden müsse.

Unterdessen sind Bürgerinitiativen verunsichert. Anlass gab ein Besuch von Ministerpräsident Stefan Mappus im Kreis Waldshut. Die Bürgermeister von Hohentengen und Klettgau haben den Ministerpräsidenten schriftlich um "ein klärendes Gespräch" zu seinen Äußerungen zum Thema Flugverkehr gebeten. "Von Ihnen wurde unter anderem erwähnt: IHK, Kompromisslösungen, Abrücken von Maximalforderungen, die Menschen erwarten endlich eine Lösung", wird Mappus in dem Schreiben zitiert.

Was hat er eigentlich gesagt? Andreas Schwab war dabei, als der Ministerpräsident am 22. Juli einen Betrieb in Bernau besichtigte: "Mappus möchte abwarten, was bei dem Gerichtsurteil herauskommt, hat auf die Verhandlungen mit der Schweiz verwiesen und will ›die Dinge in ihrer Gesamtheit sehen‹",berichtet Schwab.

schwarzwälder-bote, 03.08.2010Externer Link


 
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