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Propagandastelle der Mächtigen (Leserbriefe TA / ZSZ)
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Die wirtschaftlich Mächtigen lassen uns also über ihre hausinterne Propagandastelle Avenir Suisse mitteilen, dass in Bezug auf den Flughafen Zürich die Gemeinden und der Kanton ihre Kompetenzen an Bundesbern abzutreten hätten.  Das ist nur folgerichtig, haben diese Kreise doch aus der Bankenkrise vor allem eines gelernt: Bern kann man mit wenig Aufwand für die Durchsetzung der eigenen Interessen gefügig machen. Und Bern handelt bei Gefährdung dieser Interessen sofort, wenn nötig per Notrecht unter Aushebelung der Demokratie.
ROBERT STAUB, ZÜRICH

Gegen Abbau demokratischer Rechte. Avenir Suisse will dem Bundesrat unter radikaler Beschneidung demokratischer Grundrechte von Kanton und Gemeinden die völlige Macht über den Flugverkehr in Kloten übertragen - einem Bundesrat, welcher sich mit fragwürdigem Notrecht über zahlreiche Gesetze hinwegsetzt und für die Lösung des Fluglärmproblems durch endloses Verzögern bis heute über fünf Jahre vergeudet hat. All dies mit der Nebenfolge, dass für die seit bald sechs Jahren vom staatlich verordneten Fluglärmterror Betroffenen das Vertrauen in unsere Regierung auf einem nie da gewesenen Tiefpunkt angelangt ist. Unser föderatives System arbeitet langsamer als andere, ist aber nach wie vor das demokratischste aller Systeme. Was seit längerer Zeit schlecht und unhaltbar ist, ist einzig und allein der persönliche Einsatz oberster Verantwortlicher, deren Nichtrespektierung geltender Gesetze und deren fehlender Wille, andernorts erprobte neue Technologien raschmöglichst zu übernehmen. Ein Abbau unserer demokratisch aufgebauten Rechte darf unter diesen Umständen keinesfalls akzeptiert werden.
Dass Unique als private Unternehmung für ihre selbst kreierten Überkapazitäten (36 anstelle der 20 Millionen Passagiere wie in den Abstimmungsparolen vorgetäuscht) eine Nutzung sucht, ist verständlich, aber ein perfides Spiel: Das unnötige Dock Midfield benötigt mehr Flugbewegungen, mehr Passagiere verlangen nach mehr Verkaufsflächen, also müssen mehr Transitpassagiere zu nicht kostendeckenden Preisen herbeigeflogen werden. Diese bringen unserem Land keine nennenswerten Mehreinnahmen, dafür mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Absturzrisiko über dem dichtest bevölkerten Gebiet und verkürzte Nachtruhe. Sollen weit entfernte, völlig unbetroffene Kantone mitbestimmen, wie viel Lärm in Ruhezeiten, wie viel Abgase, Absturzrisiken und Vermögensverluste auf Liegenschaften die direkt betroffene Bevölkerung in der Südschneise erdulden soll? Der Vergleich mit Eisenbahnen und Autobahnen ist absurd, denn solche gibt es in allen Landesteilen, aber die in Kloten produzierten Immissionen fallen zu 95 Prozent im Kanton Zürich an.
ADRIAN SCHOOP, GOCKHAUSEN

Mitspracherecht nur verlagert? Wenn Herr Held sagt, dass das Mitspracherecht der Bevölkerung gewahrt bleibe, sich lediglich auf die nationale Ebene verlagere, dann kommt diese Aussage scheinbar klar daher. So klar und einfach ist die Sache aber natürlich nicht, und ich gehe davon aus, dass ein Mensch wie der Direktor von Avenir Suisse das selbstverständlich weiss. Ich erwarte von einem Direktor der Avenir Suisse verantwortungsvolles, sinnvolles Denken und Handeln.
DANIELA MELONE, DÜBENDORF

Flughafeninfrastruktur zum Bund. Das Fazit der Avenir-Suisse-Studie zum Flughafen Zürich geht grundsätzlich in die richtige Richtung: Nationale Verkehrsinfrastrukturen sollten beim Bund angesiedelt sein. Das ist so bei der Bahn, bei den Nationalstrassen, und es sollte auch beim öffentlichen Luftverkehr so sein. Zwingend damit verbunden ist, dass die Flughafeninfrastruktur an den Bund übergeht, weil Infrastrukturen als natürliche Monopole nichts auf dem freien Markt verloren haben. Damit wäre eine demokratische Mitbestimmung über Ausrichtung und Grösse des Flughafens gewährleistet.
PETER ANDEREGG, DÜBENDORF

Tages-Anzeiger, 12.08.2009Externer Link, Seite 15, Leserbriefe zur Avenir Suisse Studie


Bund verhindert Lösung des Problems
Die «Hoffnung» von Avenir Suisse, mit ihrem Vorschlag die Diskussion um den Fluglärm zu entkrampfen, wird sich wohl in nichts auflösen. Der Bund verhindert mit seiner Politik des Aussitzens seit Jahren eine Lösung des Problems. Führungsqualitäten und Innovationsgeist wären gefragt. Neue, sofort einführbare Technologien stehen auf dem Silbertablett bereit, leider wird in Bern aber weitergeschlafen. Dieser Bund soll nun also den Flughafen führen? Des Weiteren ist der Vorschlag von Avenir Suisse mit einer Gesetzesänderung verbunden, welche dem Flughafen freie Fahrt respektive freien Flug gewähren soll. Es ist zu hoffen, dass sich der Gesetzgeber nicht auf diesen Deal einlassen wird und sich der Tatsache bewusst sein wird, dass die Politik nicht nur der Wirtschaft zu dienen hat, sondern sich vornehmlich auch um die hier ansässige Bevölkerung zu kümmern hat.
Ursula Hofstetter. Forch

Keine Schweiz ohne Zürich
n der Urdemokratie Schweiz sollen die Hauptbetroffenen nichts mehr zu meckern haben. Die Kompetenz soll allein beim Bundesrat (Moritz Leuenberger) liegen, der bis jetzt, obwohl er genügend Kompetenzen besitzt, dem Gegner Deutschland implizit immer wieder zu verstehen gab, dass ihn die Materie überhaupt nicht interessiert. Diesem Bundesrat soll also expressis verbis zugesichert werden, das Problem aussitzen zu dürfen, damit eventuell Deutschland letztlich der entscheidungsunfähigen Schweiz den Tarif durchgeben kann.
Auch für technische Lösungsansätze wie neue Anflugtechniken stellt sich Bern absolut taub und will nichts davon wissen. Das Einzige, was Bern wirklich will, ist unser Zürcher Geld! Wenn aber Zürich den Hauptbahnhof ausbauen will, darin werden nicht einmal die versprochenen Subventionen für den öffentlichen Verkehr bezahlt. Das würde ja schliesslich auch ins Ressort des erwähnten Bundesrates gehören. Merkwürdigerweise wurde er sogar nach der Zauberformel als «Ziircher» Bundesrat gewählt. Liebe Nicht-Zürcher: La Suisse n'existe pas ohne Züri!
Alfred Erny, Wädenswil

ZSZ, 11.08.2009Externer Link, Leserbriefe zur Avenir Suisse Studie


siehe auch:
Die betroffene Bevölkerung kaltstellen (VFSN)
Zürcher sollen nicht mehr allein über Flughafen bestimmen (NZZ)
Lob und Tadel für Avenir-Suisse-Sudie (ZOL)
Flughafen: Kantonsräte gegen Machtverlust (TA)