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HauseigentĂŒmer erhĂ€lt LĂ€rmentschĂ€digung (NZZ)
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Bundesgericht fĂ€llt Leitentscheid und weist EinwĂ€nde von Flughafen und Kanton zurĂŒck

Das Bundesgericht ebnet mit einem Leiturteil den Weg fĂŒr LĂ€rm-EntschĂ€digungen an Hausbesitzer beim Flughafen ZĂŒrich. Es hat die Beschwerde der Flughafenhalter abgewiesen und dem EigentĂŒmer eines Hauses in Opfikon 150'000 Franken zugesprochen.

(sda) Die Eidgenössische SchĂ€tzungskommission Kreis 10 hatte 2006 in einem Pilotverfahren drei Hausbesitzern aus Opfikon eine EntschĂ€digung fĂŒr die fluglĂ€rmbedingte Entwertung ihrer Liegenschaften gewĂ€hrt. Sie war dabei von einem Minderwert ihrer HĂ€user zwischen 15 bis 17,5 Prozent ausgegangen. 15 weitere Hausbesitzer gingen leer aus.

EntschÀdigung leicht erhöht
Dem Besitzer eines Einfamilienhauses, das rund 2,7 Kilometer von der SĂŒdabflugpiste 16 entfernt liegt, wurden 140'000 Franken zugesprochen. Dabei wurden die Kosten von 20'000 Franken fĂŒr Schallschutzmassnahmen angerechnet, die der Kanton ZĂŒrich und die Flughafenbetreiberin Unique ĂŒbernommen hatten.

Das Bundesgericht hat diesen Fall als «Leading Case» ausgewÀhlt und die Beschwerde der Flughafenhalter abgewiesen. Sie hatten sich der LÀrmabgeltung widersetzt. Die Beschwerde des Hausbesitzers hat es teilweise gutgeheissen und die Netto-EntschÀdigung auf 150'000 Franken plus Zinsen erhöht. Verlangt hatte er 280'000 Franken.

Entwertung bestÀtigt
Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft bestĂ€tigt. Die ÜberflĂŒge seien zwar kein direkter Eingriff in das Grundeigentum. Die Flughafenhalter treffe indessen eine EntschĂ€digungspflicht fĂŒr die Verletzung des nachbarschaftlichen Rechts auf Abwehr ĂŒbermĂ€ssiger LĂ€rmeinwirkung.

Die EntschĂ€digung ist dem Hausbesitzer laut Bundesgericht als Kapitalleistung auszuzahlen. Die SchĂ€tzungskommission hatte die EntschĂ€digung dagegen in jĂ€hrlich zu leistende und spĂ€ter neu ĂŒberprĂŒfbare TeilbetrĂ€ge aufgesplittet.

RĂŒckschlag fĂŒr Flughafen
Die Flughafenhalter hatten erfolglos argumentiert, dass ein schwerer und damit ersatzpflichtiger Schaden nur dann vorliege, wenn der Minderwert einer Liegenschaft mindestens einen Drittel betrage. Die SchÀtzungskommission ihrerseits hatte einen Minderwert von «deutlich mehr als 10 Prozent» verlangt. Massstab der SchÀtzungskommission relativiert

Das Bundesgericht hÀlt dazu nun fest, dass «ein schwerer Schaden bei einem Minderwert von 10 Prozent nicht allein mit dem Hinweis auf das SchÀtzungsermessen verneint werden darf». Dies deutet darauf hin, dass mehr Hausbesitzer entschÀdigt werden könnten, als von der SchÀtzungskommission in den Pilotverfahren zugelassen.

Verworfen hat das Bundesgericht auch den Einwand von Unique und Kanton, wonach die EntschĂ€digung erst beim Verkauf einer selbst genutzten Liegenschaft zu zahlen sei. Weiter muss bei der Bemessung der EntschĂ€digung unberĂŒcksichtigt bleiben, ob die LĂ€rmbelastung in Zukunft durch technische Massnahmen gesenkt werden könnte.

Total 18'000 EntschÀdigungsforderungen
BestĂ€tigt hat das Bundesgericht, dass das Modell MIFLU («Minderwert FluglĂ€rm») fĂŒr die MinderwertschĂ€tzung von Liegenschaften angewendet werden darf. Damit liesse sich rasch und gleichmĂ€ssig eine Grosszahl von FĂ€llen bewerten, was den Parteien wie auch der Rechtspflege entgegenkomme.

1998 hatten ĂŒber 100 Hausbesitzer von Opfikon-Glattbrugg eine Klage gegen den Flughafen eingereicht. In den letzten Jahren wurden rund um den Flughafen Tausende weiterer Begehren erhoben. Die Vereinigung der Schweizer FlughĂ€fen spricht von total 18'000 EntschĂ€digungsforderungen rund um den Flughafen ZĂŒrich. (Urteil 1E.15/2007 vom 8.2.2008; BGE-PublikationExterner Link)

NZZ, 26.02.2008Externer Link



siehe auch:
«Zersplitterte und komplexe FluglÀrm-Landschaft» (NZZ)


 
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