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Fluglärmstreit weiter verschärft (Südkurier)
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Der Schweiz drohen massive Probleme bei der Umsetzung des so genannten gekröpften Nordanfluges entlang der deutschen Grenze. Aus Berlin werden nun offene Drohungen laut, Deutschland werde als Antwort die Flugsicherung bis zur Grenze übernehmen.

Waldshut/Berlin/Zürich - Zürich und Bern waren nicht zögerlich, wenn es um den gekrümmten Anflug auf den Flughafen von Norden her ging. Seit Monaten laufen die Testverfahren für eines der umstrittensten Anflugverfahren auf einen europäischen Airport. Der "bestmögliche Kompromiss", wie die NZZ das als vorübergehend geplante Anflugverfahren nennt, soll bis 2009 eingeführt werden, um auch Landungen während der Deutschen Nachtflugverordnung über Norden möglich zu machen.

Was aber bislang in Bern ignoriert wurde, sind handfeste Drohungen aus Deutschland. Denn seit Mitte Juni liegt dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein brisanter Brief vor, den der Chefunterhändler der deutschen Seite, Thilo Schmidt, an BAZL-Chef Raymond Cron schrieb. Darin warnt der Verfasser vor der Einrichtung des "Gekröpften" und droht andernfalls mit "erforderlichen luftraumorganisatorischen Maßnahmen".

Was das bedeutet, hatte zuvor schon ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an das Landratsamt Waldshut klargestellt. Danach würden in den Morgenstunden, in denen der gekrümmte Anflug stattfinden soll, die Betriebsabsprachen zwischen der schweizerischen Skyguide und der Deutschen Flugsicherung "für den Luftraum unterhalb einer Höhe von 11500 Fuß aufgekündigt werden", heißt es in dem Brief.

Eine solche Maßnahme werde sicherstellen, dass die Schweiz den international geltenden Grenzabstand von 2,5 Nautischen Meilen einhalten muss. Auf den Flughafen Zürich wäre damit eine Landung von Norden her unmöglich.

Gegenüber dieser Zeitung äußerten sich die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas Jung und Siegfried Kauder zufrieden über die Ankündigung aus dem SPD-geführten Ministerium. "Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, die Bundesregierung solle das tun," erklärte Dörflinger. Kritik übte er an der Schweizer Seite. "Außer dem Versuchsballon eines Tauschgeschäfts von Fluglärm gegen Autobahn hat sich bislang nichts getan," sagte er mit Blick auf den neuen Vorstoß , den Bern nach einem Zeitungsbericht gerade prüfen soll.

Als "unverantwortliches Spielen mit Angeboten" lehnt auch der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher eine Paketlösung Autobahn-Fluglärm ab. Eine Autobahn dürfe der Schweizer Nachbarbevölkerung nicht im Wege eines Regierungs-"Kuhhandels" aufgezwungen werden. Ein solches Vorgehen würde "die gute Zusammenarbeit am Hochrhein aufs Spiel setzen". Bollacher ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass die Hochrhein-Autobahn über den Klettgau Richtung Bodensee fortgeführt werden muss.

Ein Konsens darüber müsse jedoch in der Region gefunden werden. Die grenzüberschreitende Hochrheinkommission habe beschlossen, ein regionales Verkehrskonzept für Straße und Schiene zu erarbeiten. Bestandteil davon werde das Thema Schweiz und Hochrhein-Autobahn sein.

Südkurier, 11.12.2007Externer Link


 
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