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«Wir wollen keinen Lärmteppich über dem Kanton Zürich» (NZZ)
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Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer zu den Fluglärm-Gesprächen in Berlin

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer ist nicht enttäuscht über die bescheidenen Ergebnisse des gestrigen Fluglärm-Gipfels in Berlin. Mehr sei nicht zu erwarten gewesen. Man habe beschlossen, dass eine neue Lösung Rechtssicherheit für beide Seiten bieten müsse. Der Kanton Zürich werde sich aber gegen eine Fluglärm-Verteillösung als Ergebnis der Verhandlungen wehren, sagte Fuhrer. Sie wolle keinen Lärmteppich.

Frau Fuhrer, sind Sie enttäuscht über das Ergebnis der Gespräche in Berlin?

Rita Fuhrer: Nein, ich bin Realistin. Mehr war für den Moment nicht zu erwarten. Wir haben immerhin erreicht, dass sich die Arbeitsgruppe nicht an die sehr restriktiven Vorgaben der einseitigen deutschen Verordnung halten muss. Sie kann also das gesamte Spektrum möglicher Lösungen einbeziehen.

Weg vom politischen Hickhack

Im Communiqué, das nach dem Gespräch verschickt wurde, ist die Rede von neuen Wegen, die jetzt beschritten werden sollen. Was ist damit gemeint?

Wir haben erstens beschlossen, uns vom politischen Hickhack weg auf die Fachebene zu begeben. Zweitens haben wir im kommenden März einen weiteren Gesprächstermin vereinbart, bei dem konkrete Lösungen präsentiert werden sollen. Drittens haben wir beschlossen, dass für beide Seiten wieder Rechtssicherheit herrschen soll. Das heisst, es soll künftig nicht mehr so sein, dass eine Seite aus eigener Kraft plötzlich völlig andere Bedingungen beschliessen kann, so wie das heute mit der DVO der Fall ist. Zudem sollen die Gespräche zwischen den Grenzkantonen und dem Land Baden-Württemberg über alle anderen Themen weitergeführt werden.

Strebt man einen neuen Staatsvertrag an?

Wie die Rechtsform aussehen wird, ist noch offen. Ziel ist, dass wir uns im März auf eine Variante für die An- und Abflüge einigen, mit der beide Seiten leben können.

Gibt es schon konkrete Pläne, wie die von der Schweiz angestrebten Verbesserungen erreicht werden sollen?

Nein, wir haben keine konkreten Lösungsvorschläge diskutiert, auch nicht über den gekröpften Nordanflug. Klar ist aber, dass im März einerseits über die An- und Abflugwege, aber auch über die zeitlichen Beschränkungen am Morgen und am Abend, an Werktagen und Wochenenden diskutiert werden soll. Wichtig ist für uns, dass die Ziele der Zürcher Regierung, namentlich die Verhinderung einer flächendeckenden Belärmung des Kantons, umgesetzt werden können. Wir wollen keinen Lärmteppich. Es soll insgesamt eine Lösung resultieren, die für beide Seiten eine Verbesserung bringt, auch für uns.

Basis für die Arbeitsgruppe sollen die Ergebnisse des SIL-Prozesses sein, in dem derzeit eine Auslegeordnung der An- und Abflugvarianten vorgenommen wird. Werden mehrheitsfähige Ergebnisse des SIL rechtzeitig vorliegen?

Das werden wir sehen. Die definitiven Ergebnisse, die dann in die Raumplanung einfliessen können, werden sicher noch nicht vorliegen. Aber mehrheitsfähige Aussagen sollten rechtzeitig vorhanden sein.

Pistenverlängerung ist im SIL-Prozess

Die Gegner einer Verlängerung der Piste 10/28 haben eine Kampagne lanciert. Will die Kantonsregierung diese Pistenverlängerung forcieren?

Die Verlängerung ist eine von rund 20 Varianten, die wir in den SIL-Prozess eingebracht haben. Es steht aber noch nicht fest, ob sie als Ergebnis eine Mehrheit finden wird.

Wie beurteilen Sie die Haltung von Verkehrsminister Tiefensee? Spürten Sie bei ihm Kompromissbereitschaft?

Er hat Wert darauf gelegt, die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums Nordschweiz und Süddeutschland zu betonen. Aber natürlich vertritt er die Anliegen von Baden-Württemberg mit Einsatz.

Interview: ark.

NZZ, 01.11.2006Externer Link


 
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